Frankreichs Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Penicaud | Bildquelle: AFP

Arbeitsmarktreform in Frankreich Heilung durch Umwälzung

Stand: 31.08.2017 22:30 Uhr

Frankreichs Regierung muss sich auf heftige Außeinandersetzungen einstellen. Mit der Reform des Arbeitsmarkts will sie zwar die Massenarbeitslosigkeit im Land beseitigen. Doch die Gewerkschaften sehen die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Die Regierung in Paris will Frankreich als Standort wieder attraktiv machen. Das hat Präsident Emmanuel Macron vorgegeben. Und darum geht es bei den Reformen des Arbeitsrechts, deren Details Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Penicaud nun vorstellten.

In der französischen Regierung ist man sich der Tragweite der Reformen wohl bewusst. Und man ist fest entschlossen. Frankreich könne es sich nicht leisten, sich nicht zu bewegen, sagte Philippe. Die Präsidenten-Partei "La République en Marche" - "Die Republik in Bewegung" - will den Franzosen Beine machen mit der Reform des Arbeitsrechts.

Massenarbeitslosigkeit im Zentrum

Philippe definierte das Ziel der Reform bei deren Präsentation mit einem Appell. Er sagte: "Wir müssen uns der Tatsache bewusst werden, dass es in Frankreich seit Jahrzehnten eine Massenarbeitslosigkeit gibt. Diese Massenarbeitslosigkeit muss im Zentrum der geplanten Transformation stehen, um unser Land zu heilen."

Heilung durch Umwälzung! Die soll aber nicht geschehen in Konfrontation mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, sondern im Sozialdialog. Die fünf Verordnungen, aus denen die Transformation besteht und deren Inhalt nun enthüllt wurde, sind aus dem Gespräch entstanden und sollen zu Gesprächen führen. Philippe sagt: "Obwohl die Zeit drängt, haben wir versucht, mit allen zu reden, um Vertrauen aufzubauen.“

Arbeitsmarkt soll reformiert werden
tagesthemen 22:10 Uhr, 31.08.2017, Mathias Werth, ARD Paris

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Garantien für Arbeitnehmer, Sicherheit für Arbeitgeber

Im Kern geht es um Garantien für Arbeitnehmer und um Sicherheit für Arbeitgeber. Die einen sollen keine massiven Entlassungen fürchten müssen, die anderen einfacher auf die Anforderungen der Märkte reagieren können. Wirksamkeit ist das eine Schlagwort, Vereinfachung das andere. Ministerin Penicaud nannte die Reform eine Wette auf die Zukunft. "Es ist eine Wette auf die kollektive Intelligenz: von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und ihren Vertretern", sagte sie. "Wir ändern nicht einfach das Arbeitsrecht, sondern den Geist dahinter.“

Besonders im Fokus der französischen Regierung stehen die kleinen und mittelständischen Unternehmern mit weniger als 50 Mitarbeitern. In diesen Unternehmen dürfen Arbeitnehmervertreter künftig gewählt werden, selbst wenn sie keiner Gewerkschaft angehören. "Wir wollen den Sozialdialog befeuern", sagte Penicaud. "Aber die Realität ist, dass in diesen Unternehmen nur vier Prozent Gewerkschaftsvertreter aktiv sind."

Das bedeutet, dass es bislang in den kleinen Unternehmen quasi keinen formalen Austausch zwischen Arbeitnehmern und den Chefs gab. Künftig soll man sich auch leichter auf Arbeitszeiten und Bezahlung einigen, Unternehmer nach Auftragslage besser einstellen und entlassen können - allerdings nach enger Absprache mit den Gewerkschaften.

Ellis Fröder, ARD Paris, zu Macrons Arbeitsmarktreformen
nachtmagazin 00:32 Uhr, 01.09.2017

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Aufruf zur Demonstration

Der Chef der Arbeitgeber-Vereinigung "Mouvement des Entreprises de France", Pierre Gattaz, zeigte sich vorsichtig optimistisch. Er sagte, er sehe die Reform "als eine interessante Etappe, die wichtig ist, um Unternehmen, Beschäftigte und unser Land voranzubringen".

Premierminister Philippe weiß jedoch, dass er es trotz allen Dialogs nicht allen recht machen kann. "Die öffentliche Debatte wird jetzt losgehen - wir haben bestimmt einige Gewerkschaften enttäuscht“, sagt er.

Und noch während Philippe die Worte sprach, erklärten Gewerkschaftsvertreter genau das. "Die CFDT ist enttäuscht, wir haben das auch dem Premier gesagt“, so Generalsekretär Laurent Berger von der "Confédération française démocratique du travail" - kurz CFDT. Berger gilt als gemäßigt. Der Chef der "Confédération générale du travail" (CGT), Philippe Martinez, ist ein erklärter Gegner der Reform. Er polterte nach der Vorstellung der Reform. "Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt. Ich rufe alle auf, am 12. September mit uns auf die Straße zu gehen“, sagte er.

Premier kündigt weitere Schritte an

Trotz aller erwarteten und angekündigten Proteste plant die Regierung keineswegs, sich auf dieser Reform auszuruhen. Im Gegenteil. "Wir werden hier nicht stehenbleiben", sagte Philippe. "Es wäre falsch, nur das Arbeitsrecht zu reformieren. Es müssen andere Maßnahmen folgen“, so der Premierminister.

Als nächstes Projekt will die Regierung die Arbeitskosten senken. Darüber hinaus will sie für eine bessere Ausbildung der Franzosen sorgen. Denn trotz aller staatlichen Bemühungen für französische Arbeitnehmer gelte laut Philippe ein Satz mehr denn je. "Der beste Schutz der Arbeitnehmer ist eine gute Ausbildung", so der Regierungschef.

Französische Regierung stellt Arbeitsrechtsreform vor
Barbara Kostolnik, ARD Paris
31.08.2017 20:46 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 31. August 2017 um 22:10 Uhr.

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Barbara Kostolnik, WDR

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