Gericht entscheidet über Streik der Fluglotsen

Der Tarifkonflikt bei den deutschen Fluglotsen hat sich weiter zugespitzt. Die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) kündigte einen ersten Streik noch in dieser Woche an. Ihr Vorstand wies in Frankfurt am Main das jüngste Angebot der Deutschen Flugsicherung (DFS) als nicht akzeptabel zurück.

Die Arbeitgeber konterten die Ankündigung umgehend: Sie gingen juristisch gegen die für Donnerstag angekündigten Arbeitsniederlegungen vor und beantragten eine Einstweilige Verfügung, der derzeit vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verhandelt wird. Man hoffe auf eine schnelle Entscheidung, sagte DFS-Sprecher Axel Raab. Personalchef Jens Bergmann sagte, die DFS sei der festen Überzeugung, dass die Forderungen der Gewerkschaft teilweise rechtswidrig seien. Er nannte Alter und Unternehmenszugehörigkeit als Kriterien für Vergütung und Beförderung als Beispiele.

"Nicht den Urlaub verderben!"

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) unterstützte das Vorgehen der DFS. Der Streik sei höchstwahrscheinlich rechtswidrig und in keiner Weise angemessen, sagte BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch. "Die Passagiere dürfen nicht in Geiselhaft genommen werden für die Forderungen der Fluglotsengewerkschaft."

Der Deutsche Reiseverband (DRV) ermahnte beide Parteien: Ein Streik treffe Dritte in unverhältnismäßiger Form, sagte DRV-Präsident Jürgen Büchy. Den Bürgern dürfe nicht der Urlaub verdorben werden.

So argumentierte auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU): Einen Streik in einer Hauptreisewoche während der Ferien hätten die Menschen nicht verdient. Schließlich sparten viele Familien das ganze Jahr über für den Urlaub. In Berlin appellierte Ramsauer an die GdF, "den Bogen nicht zu überspannen". Schließlich seien die Arbeitsbedingungen der Fluglotsen mit etwa 120.000 Euro Jahresgehalt bei 25 Wochenstunden sowie 50 Urlaubstagen nicht schlecht.

Fluggesellschaften bereiten sich auf Streik vor

Die Fluggesellschaften bereiten sich derweil auf einen möglichen Streik vor. Im Hintergrund entstehe ein Sonderflugplan, der sehr viele Flugausfälle beinhalten würde, sagte eine Sprecherin von Europas größter Luftfahrtgesellschaft Lufthansa. Es sei sicherlich möglich, einige Flüge an den Rand der geplanten Streikzeit von 06.00 bis 12.00 Uhr zu verlegen. Weil aber zudem die Umläufe von Maschinen und Crews gestört würden, müsste im Fall eines Streiks für den gesamten Donnerstag mit Verspätungen gerechnet werden.

Auch Air Berlin, die zweitgrößte Fluggesellschaft in Deutschland, stellt sich auf einen möglichen Ausstand ein. Flüge sollten zusammengelegt und verschoben werden, sagte eine Sprecherin. Urlaubsflüge auf Langstrecken sollten nicht gestrichen werden. Bei innerdeutschen Verbindungen könne das aber nicht ausgeschlossen werden, so die Sprecherin. Die Charterfluggesellschaft Condor will gegebenenfalls Kurz- und Mittelstreckenflüge verschieben. Nach Unternehmensangaben wären von einem Streik rund 4600 Condor-Kunden betroffen. Der größte deutsche Reiseveranstalter Tui rüstet sich ebenfalls mit einem Ersatzflugplan gegen den drohenden Streik. Für einige Tuifly-Maschinen seien inzwischen veränderte Abflugzeiten angesetzt worden, sagte eine Sprecherin. Charterverbindungen sollten auf keinen Fall ausfallen. Mindestens neun Flüge sollen zeitversetzt schon am frühen Donnerstagmorgen abgefertigt werden.

"Nicht verhandelbar"

Der Vorstand der Gewerkschaft der Flugsicherung hatte am Dienstag für einen Warnstreik am Donnerstag an sämtlichen Standorten in der Zeit von 06.00 bis 12.00 Uhr gestimmt und schloss sich einer Urabstimmung der Mitglieder an. Das am Wochenende vorgelegte verbesserte Tarifangebot der DFS sei "nicht verhandelbar", begründete die Gewerkschaft ihre Entscheidung.

Die DFS hatte am Wochenende kurz vor Bekanntgabe des Ergebnisses der Urabstimmung ein neues Angebot vorgelegt. Nach Angaben einer Sprecherin sollen sich die Gehälter in einem Zeitraum von 29 Monaten um 5,2 Prozent erhöhen. Die erste Stufe sehe schon ab August 3,2 Prozent vor.

Die GdF fordert für ihre bundesweit rund 5500 Mitarbeiter hingegen 6,5 Prozent mehr Lohn. Ihre etwa 2600 stimmberechtigten Mitglieder waren in den vergangenen vier Wochen zur Urabstimmung aufgerufen. Zuvor hatte die GdF die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt. Die Beteiligung bei der Urabstimmung betrug jetzt 92,1 Prozent.

Konflikt um Gehalt und interne Organisation

In dem Tarifkonflikt geht es neben dem Gehalt von 5500 DFS-Tarifbeschäftigten vor allem um Fragen der internen Organisation der mit Personalknappheit kämpfenden Flugsicherung. Die GdF will viele Tätigkeiten und Posten solchen Beschäftigten vorbehalten, die über lange praktische Erfahrung als Fluglotsen verfügen. Auch um Arbeitszeiten und Eingruppierungen wird gestritten.

Laut Gewerkschaft haben die DFS-Fluglotsen in den vier Kontrollzentren und in den Towern der 16 internationalen Flughäfen Deutschlands noch nie gestreikt. Eine Urabstimmung hatte es im Jahr 2004 gegeben, ohne dass es später zum Arbeitskampf kam.

Die Deutsche Flugsicherung überwacht zivile und militärische Flüge im deutschen Luftraum. Nach DFS-Angaben koordinieren die Mitarbeiter täglich bis zu 10.000 Flugbewegungen.

• Michael Immel (ARD) über die Gerichtsverhandlung zum Fluglotsenstreik.
• Arbeitsgericht Frankfurt entscheidet über Fluglotsenstreik [K.-R. Jakisch, HR].
• Schluss mit Verhandlungen: Fluglotsen stimmen für Streik [M. Braun, DLF].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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