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Sitzung des Haushaltsausschusses
Bund droht Pannenflughafen mit Geldsperre
In der Hängepartie um den Hauptstadt-Flughafen BER erhöhen Union und FDP den Druck auf den Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg. Die Haushaltspolitiker der Koalition knüpfen die Freigabe weiterer Finanzmittel an Vorgaben.
Keine Perspektive, kein Geld
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte nach der Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses, der Bund werde zusätzliche Haushaltsmittel für den Flughafenbau nur unter Auflagen freigeben. So müsse der momentane Stand der Baumaßnahmen ermittelt werden und klar sein, welche Umbauten zur Fertigstellung des Flughafens noch notwendig seien.
Zahlreiche offene Fragen zum Bau des Hauptstadtflughafens
tagesschau 17:00 Uhr, 30.01.2013, Axel Finkenwirth, ARD Berlin
Außerdem müsse ein verlässlicher Termin- und Kostenplan vorliegen. "Im Laufe des Jahres wollen wir wissen, wo die Reise hingeht." Wenn es keine Perspektive gebe, würden auch die weiteren Mittel nicht freigegeben.
Zugeknöpfter Aufsichtsratschef
Es sei zu früh für seriöse Aussagen, sagt Aufsichtsratschef Platzeck.
Der neue BER-Aufsichtsratschef, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hielt sich hinsichtlich der weiteren Kostenentwicklung bedeckt. Im Haushaltsausschuss legte er sich auf keine konkreten Angaben fest. Dies betrifft auch mögliche Kapazitätserweiterungen in Tegel und Schönefeld. "Jetzt wäre es schlicht noch verfrüht, da schon seriös Aussagen machen zu wollen", sagte Platzeck nach einer dreistündigen Sitzung.
Haupteigener des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent. Der Bund hält 26 Prozent. Die drei Eigner hatten vergangenes Jahr wegen der erneuten Verschiebung des Starttermins rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für den Bau bereitgestellt. Der Anteil des Bundes beträgt im Haushalt dieses Jahres 169 Millionen Euro. Davon hatte der Haushaltsausschuss im Dezember die Hälfte freigegeben. Wie hoch die Mehrkosten für den Flughafen, dessen Eröffnung vier Mal verschoben wurde, sein werden, ist unklar. Zuletzt waren die Baukosten mit 4,3 Milliarden Euro taxiert worden. Ein neuer Eröffnungstermin dürfte frühestens im Sommer feststehen.
Stand: 30.01.2013 18:26 Uhr
