EU-Innenausschuss stimmt gegen Pläne Auswertung von Fluggastdaten droht das Aus

Stand: 24.04.2013 11:14 Uhr

Passagiere in einem Flugzeug | Bildquelle: dpa
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Die Speicherung und Auswertung der Passagierdaten ist umstritten.

Der EU-weiten Auswertung von Fluggastdaten droht das Aus. Der Innenausschuss des EU-Parlamentes hat das umstrittene Projekt abgelehnt. 30 Abgeordnete sprachen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten aus, 25 dafür. Ein Kompromiss zwischen EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten sei damit unwahrscheinlich geworden, meldet das Portal netzpolitik.org.

Die Abgeordneten wandten sich gegen die EU-Kommission, die die Daten von ankommenden und abfliegenden Passagieren bis zu fünf Jahre lang zentral speichern lassen will. Die Polizeibehörden der Länder sollten die Daten - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - zur Strafverfolgung nutzen können. Das Votum des Parlamentsausschusses ist nur ein Zwischenschritt. Noch ist unklar, wie es weitergeht. Die Christdemokraten wollen im Plenum des Parlaments darüber abstimmen lassen.

Der Grünen-Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht sprach via Twitter von einem "großen Erfolg für Bürgerrechte und Rechtsstaat in Europa".

EU-Parlament stimmt gegen Speicherung von Fluggastdaten
ARD-Mittagsmagazin, 24.04.2013, Christian Feld, ARD Brüssel

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