Arbeitsgruppe von Koalition und Opposition einigt sich Ja zur Transaktionssteuer - Ja zum Fiskalpakt?

Erfolg bei den zähen Verhandlungen zwischen Koalition und Opposition: Beide Seiten haben sich offenbar darauf geeinigt, dass sich die Bundesregierung in der EU massiv für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen soll. Deren Einführung ist die Bedingung der Opposition für ein Ja im Bundestag zum Fiskalpakt.

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich in einer Arbeitsgruppe mit der Opposition auf Eckpunkte für eine Finanztransaktionssteuer geeinigt. Damit dürfte eine Zustimmung der Opposition zur Umsetzung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin noch vor der Sommerpause wahrscheinlich sein. Eine endgültige Einigung ist aber erst bei einem Spitzentreffen von Koalitions- und Oppositionsparteien am 13. Juni möglich.

Für ihre Zustimmung haben SPD und Grüne konkrete Schritte für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa gefordert sowie zusätzliche Wachstumsimpulse.

Mit Nachdruck für einen Finanztransaktionssteuer

"Wir haben einen Durchbruch erreicht", sagte FDP-Fraktionsvize Volker Wissing der Nachrichtenagentur Reuters. Seine Partei habe wichtige Punkte durchgesetzt: Eine solche Steuer dürfe den Finanz- und Wirtschaftsstandort sowie den Arbeitsmarkt nicht schwächen. Auch dürften Kleinsparer keine Nachteile haben und Altersvorsorge-Verträge dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Die Bundesregierung werde sich mit Nachdruck auf europäischer Ebene für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einsetzen, auch wenn nicht alle Staaten der Euro-Zone mitmachen, sagten die Finanzexperten von SPD und Grünen im Bundestag, Joachim Poß und Lisa Paus, der Nachrichtenagentur dapd.

Grundlage für die sich abzeichnende Einigung ist ein Papier des Finanzministeriums. Darin heißt es, sollte eine Zustimmung aller 27 EU-Länder zu einer Besteuerung der Märkte nicht gelingen, werde eine Einführung auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit von mindestens neun EU-Länder angestrebt. Widerstand kommt unter anderem aus Großbritannien und Schweden.

"Sehen, wie weit wir gekommen sind"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie hoffe nun auf eine endgültige Einigung mit der Opposition. Es würden intensive Gespräche geführt. Mit Blick auf das anstehende Spitzentreffen ergänzte sie Kanzlerin: "Wir werden am nächsten Mittwoch sehen, wie weit wir gekommen sind." Sie freue sich, dass diese Gespräche konstruktiv von allen Seiten geführt würden: "Ich glaube, das ist ein guter Beitrag für Europa."

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach hingegen von einer 180-Grad-Wende der Koalition. Union und FDP hätten ihre Blockade aufgegeben. Dies sei aber nur ein erster Schritt, um zu einer Einigung zu gelangen, betonte Gabriel. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass mindestens neun Länder zusammenkämen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast reagierte zurückhaltend. Es sei nicht mehr als eine gemeinsame Arbeitsgrundlage zur Finanztransaktionssteuer gefunden worden. Diese könne zwar hilfreich sein, es gebe aber noch Differenzen. "Ich sehe auch jetzt noch nicht, dass wir am 13. Juni zu einem Abschluss kommen" fügte sie hinzu.

Endgültige Entscheidung am kommenden Montag

Eine Zustimmung der Opposition zum Fiskalvertrag ist für seine Ratifizierung unerlässlich. Der Pakt enthält Schuldenbremsen und einen raschen Defizitabbau. Damit verknüpft ist auch die Abstimmung über den ESM-Vertrag. Der Rettungsschirm soll schon am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen.

SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung von Einführung der Steuer und von einer Wachstumsinitiative abhängig gemacht. Über ein von der Bundesregierung erarbeitetes Wachstumspaket, das Ende Juni auch den EU-Partnern vorgelegt werden soll, wurde in einer weiteren Arbeitsgruppe beraten. Dabei gab es nach Angaben von SPD und Grünen aber kaum Fortschritte.