EU-Gipfel billigt Euro-Krisenfonds ESM

Wie zuvor schon die Finanzminister haben nun auch die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone den dauerhaften Rettungsschirm ESM beschlossen. Das berichteten Diplomaten am Abend vom EU-Gipfel in Brüssel. Der Nachfolger des EFSF soll einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Ob das Geld reicht, wollen die Staats- und Regierungschefs auf dem nächsten Gipfel im März überprüfen. Der Startschuss für den ESM soll am 1. Juli fallen - ein Jahr früher als geplant.

Der ESM soll Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und dieses Geld an pleitebedrohte Euro-Staaten weiterreichen. Dadurch können überschuldete Länder günstiger an Geld kommen, als wenn sie selbst Summen am Markt aufnehmen würden. Anders als sein Vorgänger EFSF verfügt der dauerhafte Krisenfonds über Barkapital von 80 Milliarden Euro - dadurch ist er krisenresistenter und unabhängiger von Ratings.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte dem EFSF jüngst die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit entzogen, wodurch sich die Kreditaufnahme verteuern könnte. Deutschland muss für den ESM einen Anteil von rund 22 Milliarden Euro einzahlen. Der Fonds basiert auf einem internationalen Vertrag und nicht auf einer Abmachung zwischen den Euro-Staaten wie der EFSF.

Mehr Wachstum, mehr Jobs

Bei ihrem Gipfel in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs zudem auf die Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung. Das gab Ratspräsident Herman Van Rompuy bekannt. Damit soll vor allem die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden. Demnach beschlossen sie ein Programm, mit dem vorhandene Mittel aus den milliardenschweren Strukturfonds der Union rascher und besser eingesetzt werden können. Die EU-Kommission wird bereits in Kürze "Aktionsteams" entsenden, die vor allem in den acht EU-Staaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit dafür sorgen sollen, dass vorhandenes Geld auch wirklich ausgegeben wird. Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht für konkrete Projekte vorgesehen sind. Van Rompuy betonte, es handele sich ausdrücklich nicht um ein neues Konjunkturprogramm.

Auf Hilfe bei der Suche nach förderungswürdigen Projekten dürfen Staaten hoffen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei mindestens 30 Prozent liegt. Das sind Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Spanien, Lettland und Litauen.

Beraten wird in Brüssel noch über den Fiskalpakt, in dem sich die Unterzeichner zu strikter Haushaltsdisziplin und einer Schuldenbremse verpflichten. So soll verlorenes Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewonnen werden. Allerdings verweigert sich Großbritannien dem neuen Pakt. Auch der polnische Ministerpräsident Donald Tusk ließ Zweifel erkennen. Er drohte, den Fiskalpakt nicht zu unterschreiben, wenn sein Land kein Mitspracherecht bei Entscheidungen über die Eurokrise bekomme.

Streitpunkt Sparkommissar

Weiteres großes Gipfel-Thema ist Griechenland. Am Wochenende hatte ein deutscher Vorschlag Kontroversen ausgelöst, wonach die Kontrolle über den griechischen Staatshaushalt einem EU-Kontrolleur übertragen werden soll. Damit würde der griechischen Regierung die Hoheit über ihren Staatshaushalt zumindest teilweise entzogen. Griechenland wird seit fast zwei Jahren nur mit Milliarden Hilfsgeldern vor dem Bankrott bewahrt.

Kanzlerin Angela Merkel bemühte sich, die Wogen zu glätten. Es gehe darum, wie Europa Griechenland helfen könne. Sie wolle "keine kontroverse Diskussion, sondern eine Diskussion, die erfolgreich ist, erfolgreich für die Menschen in Griechenland".

In Brüssel hagelte es dennoch Vorwürfe - nicht nur von Seiten der Griechen. Einen Sparkommissar nur für Griechenland einzusetzen, sei "nicht akzeptabel", schimpfte etwa Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte: "Beleidigen muss man niemanden in der Politik. Das bringt nichts und das führt nur in die falsche Richtung." Die amtierende EU-Ratspräsidentin, Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, versicherte, die EU werde die griechische Demokratie achten.

Dossier:

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Griechenlands Ex-Ministerpräsident Giorgos Papandreou warnte, ein EU-Aufpasser könnte gar die Demokratie gefährden. "Wir glauben, dass wir uns entweder in demokratischer Weise verhalten, wo jedes Land für seine eigene Politik verantwortlich ist - oder wir werden die Demokratie in ganz Europa untergraben."

Hintergrund:

Wie geht es Europas Staaten? tagesschau.de fasst Defizite, Gesamtverschuldung und Wirtschaftswachstum der 27 EU-Staaten zusammen (Stand: Mai 2012) [mehr]

• Beim EU-Gipfel geht der Sparkommissar um.
• Brüssel: EU-Gipfel vom Generalstreik betroffen.
• EU-Gipfel berät über Fiskalpakt [M. von Haaren, ARD Brüssel].

• Weltatlas: Belgien [Flash|HTML] .

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