Widerstand gegen geplante EU-Finanzsteuer Die FDP sorgt sich um den Kleinsparer

In der Koalition gibt es Streit über die Finanzsteuer - wieder einmal. Denn den Streit gibt es solange wie die Koalition. Aber nun liegt ein Steuerkonzept der EU auf dem Tisch, auf das vor allem die Bundesregierung gedrängt hatte. Die FDP macht sich angesichts der EU-Pläne aber jetzt Sorgen um den Kleinsparer.

Die FDP hat Widerstand gegen die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen europäischen Ländern einschließlich Deutschlands angemeldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich hingegen erneut ausdrücklich für die Steuer stark. Damit gibt es in der Koalition - wieder einmal - Streit um die Frage, wie die Finanzbranche an den Kosten der von ihr maßgeblich mitverursachen Finanzkrise beteiligt werden kann. Bisher wurden Banken vor allem mit Milliardensummen der Steuerzahler gerettet.

Darüber dabattiert die schwarz-gelbe Koalition praktisch seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages. Zwar gab es bereits im Mai 2010 eine grundsätzliche Einigung von CDU, CSU und FDP, dass eine Steuer auf Finanzgeschäfte kommen soll. Im Sommer 2012 verständigte sich die Koalition dann mit SPD und Grünen auf einen Kompromiss. Doch seitdem wird die Einigung innerhalb der Koalition immer wieder in Frage gestellt.

"Tatsächlich wären es vor allem Kleinsparer, die zahlen müssten"

Nun ist es FDP-Fraktionsvize Volker Wissing, der damit droht, das Konzept für die Finanztransaktionssteuer nicht mitzutragen, das die EU-Kommission am Donnerstag vorgelegt hatte. Die Brüsseler Behörde spreche davon, Banken, Versicherungen und Investmentfonds mit bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, sagte Wissing der "Süddeutschen Zeitung".

"Tatsächlich wären es aber vor allem Kleinsparer und mittelständische Betriebe, die diese 35 Milliarden Euro zahlen müssten", sagte der FDP-Fraktionsvize. "Das kann ja wohl nicht wahr sein".

Merkel will Tempo bei Beratungen über Finanzsteuer

Kanzlerin Merkel machte sich in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft hingegen erneut für das EU-Konzept stark. Die Bundesregierung werde alles daran setzen, "dass die Beratungen zur Einführung dieser Finanztransaktionssteuer zügig ablaufen". Diejenigen, die die Krise verursacht hätten, müssten in Zukunft einen Beitrag dazu leisten, Krisenfolgen zu beheben, so Merkel.

Deutschland und die anderen Staaten müssen die EU-Pläne in nationales Recht umsetzen. Auch unabhängig vom Streit innerhalb der Koalition ist aber offen, ob der angepeilte Termin Anfang 2014 zu halten ist. Vor allem Deutschland und Frankreich setzten sich für das Projekt eine grenzüberschreitenden Finanzsteuer ein.

Die EU-Pläne sehen eine Steuer auf Geschäfte mit Aktien und Anleihen in Höhe von 0,1 Prozent vor, der Satz für den Handel mit komplizierten Finanzprodukten, sogenannten Derivaten, soll bei 0,01 Prozent liegen. Verbraucher und Kleinsparer bleiben nach Ansicht der EU weitgehend unbehelligt. Die Abgabe soll nicht gelten, wenn Konsumenten Kredite und Hypotheken aufnehmen oder Versicherungsverträge abschließen. Auch Kreditkartenumsätze sind befreit.

FDP bringt Anhebung des Sparerfreibetrags ins Gespräch

Beim Kauf von Aktien würde die Steuer hingegen fällig. Wissing geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Banken die ihnen entstehenden Steuerkosten auf die Kunden abwälzen werden. Das bestreitet auch die EU-Kommission nicht. Sie hält die Beträge, die auf den Kunden zukommen könnten, aber für "verhältnismäßig". Beim Kauf von Aktien in Höhe von 10.000 Euro wären es maximal zehn Euro. Wissing deutete als möglichen Ausweg eine deutliche Erhöhung des Sparerfreibetrags von derzeit 801 Euro im Jahr an.