Rückschlag für deutsche Pläne Brüssel lehnt Finanztransaktionssteuer ab
Die Chancen für die von Deutschland geforderte Steuer auf Finanztransaktionen in Europa sind weiter gesunken. Die Europäische Kommission will eine solche Abgabe nicht im Alleingang, sondern nur auf internationaler Ebene starten. Dort ist eine Einführung aber wenig wahrscheinlich.
Die Bundesregierung ist mit ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der EU abgeblitzt: Brüssel hält das Instrument im europäischen Alleingang für ungeeignet, wie Steuerkommissar Algirdas Semeta bekanntgab. Allerdings will sich die Kommission im Kreis der wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer (G20) weiter für eine globale Einführung der Finanzmarktsteuer einsetzen, um die Branche an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen.
Bei einer einseitigen Erhebung der Steuer bestehe das Risiko der Abwanderung der Branche ins EU-Ausland, erklärte Semeta. Damit wäre die Möglichkeit dahin, mit der Steuer Geld einzunehmen.
Einnahmen im deutschen Sparpaket bereits eingeplant
Das vorläufige Aus für die Einnahmequelle ist ein Rückschlag für Berlin: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat im Rahmen des Sparpaketes bereits Einnahmen aus der Steuer in Höhe von zwei Milliarden Euro jährlich ab 2012 eingeplant. Eine Einführung auf globaler Ebene ist wenig wahrscheinlich: Der G-20-Gipfel Ende Juni in Toronto erteilte der Forderung bereits eine Absage. Der Grund: Kanada und mehrere Schwellenländer lehnen das Instrument strikt ab, weil sie die Finanzkrise nicht verursachten und auch nicht in dem Maße wie Europa oder die USA davon betroffen waren.
Brüssel wirbt für Finanzaktivitätssteuer
Anstelle der Finanztransaktionssteuer wirbt die EU-Kommission nun für die einseitige Einführung einer Finanzaktivitätssteuer. Dabei würden statt der Umsätze nur die Gewinne von Finanzinstituten mit einem Abschlag belegt, aber auch Gehaltszahlungen wie Manager-Boni. EU-Steuerkommissar Semeta betonte, eine solche Steuer könne "erhebliche Einnahmen für die Europäische Union generieren und die Stabilität der Finanzmärkte verbessern, ohne die Wettbewerbsfähigkeit der EU unnötig zu gefährden". Bis zum Sommer kommenden Jahres will Brüssel beide Instrumente weiter prüfen und dann einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Eine neue Steuer könnte dazu beitragen, Spekulationsgeschäfte einzudämmen und die Finanzkonzerne an den Kosten der Krise zu beteiligen. Ein Vorschlag ist die Finanztransaktionssteuer. Sie wäre bei jedem Kauf oder Verkauf von Aktien, Devisen, Derivaten, festverzinslichen Wertpapieren und anderen wichtigen Finanzprodukten zu bezahlen. Ein niedriger Steuersatz soll dazu führen, dass langfristige Investitionen kaum darunter leiden. Zugleich sollen aber Gewinne von Spekulanten sinken.
Der Gegenvorschlag des Internationalen Währungsfonds ist die Finanzaktivitätssteuer. Sie soll auf Gewinne von Banken und anderen Finanzkonzernen erhoben werden. Auch Gehälter und Bonuszahlungen will der IWF einbeziehen. Vorrangig geht es dabei darum, Banken und Fonds an staatlichen Kosten bei der Bewältigung der Finanzkrise zu beteiligen.