Euro-Finanzminister: Ein Treffen mit zwei Verlierern

Euromüntze hinter einem Vorhang

Beratungen der Euro-Finanzminister

Ein Treffen mit zwei Verlierern

Griechenland erhält noch keine neuen Milliarden und muss nun sein neues Sparpaket beschließen. Und für Deutschlands Forderung nach einer Beteiligung privater Investoren an einem neuen Rettungspaket für das Land gibt es eine bestenfalls sehr unverbindliche Regelung.

Von Andreas Reuter, HR-Hörfunkstudio Brüssel

Bis kurz vor zwei Uhr nachts hatten die Finanzminister getagt. Und am Vormittag ging es schon wieder weiter. Viele Fragen wollte Finanzminister Wolfgang Schäuble darum erst einmal nicht beantworten: "Heute Morgen nur langsam. Die Nacht war so lang. Ich muss erst mal wach werden." Schäuble war einer der Verlierer des Abends. Der andere: Griechenland.

Die Finanzminister gaben noch keine Zusage für ein zweites Hilfspaket, noch nicht einmal die nächste Tranche in Höhe von zwölf Milliarden wird freigegeben - Mittel aus dem ersten Rettungsprogramm, das also eigentlich schon zur Verfügung steht, aber Rate für Rate an strenge Bedingungen geknüpft ist. Und die Euro-Finanzminister wollten keinen Blanko-Scheck nach Athen schicken.

EU-Finanzminister ringen um Rettungspaket für Griechenland
tagesthemen 22:15 Uhr, 20.06.2011, Markus Preiß, ARD Brüssel

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"Griechenland muss liefern"

Jean-Claude Juncker, der Chef der Euro-Gruppe, hatte zu nächtlicher Stunde keinen Zweifel gelassen: "Griechenland muss auch, um das salopp auszudrücken, liefern." Und das bedeutet in diesem Fall: Weitere Einsparungen und Privatisierungen in Höhe von zusammen fast 80 Milliarden Euro. Das hatte die griechische Regierung schon zugesagt. Aber der Widerstand ist groß - und das Programm muss nun schnell durchs Parlament gebracht werden. Ohne diesen Beschluss wird die Zwöf-Milliarden-Tranche nicht freigegeben. Und ohne das Geld ist Griechenland schon nächsten Monat pleite.

Darum die Warnung der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter: "Die Zeit läuft uns sukzessive davon, aber wir müssen die Beschlüsse des griechischen Parlaments abwarten, um bewerten zu können, ob Griechenland die Auflagen auch tatsächlich einhält." Wenn das geschehen sei - so Währungskommissar Olli Rehn - dann werde die Auszahlung auch rechtzeitig erfolgen und Griechenland nicht pleite gehen. Anfang Juli sollen die Finanzminister dann noch einmal zusammenkommen, um die nächste Rate dann tatsächlich zuzusagen.

Termine für die Griechenland-Hilfen

  • ab 21./22.06. Treffen von EU- und IWF-Experten mit dem neuen griechischen Finanzminister
  • 23./24.06. EU-Gipfel
  • 03.07. Finanzminister beraten über Freigabe der Zwölf-Milliarden-Tranche an Griechenland
  • Mitte Juli: Ohne die Auszahlung der neuen Kredittranche wäre Griechenland vermutlich zahlungsunfähig

Und erst dann soll auch endgültige Klarheit geschaffen werden, wie das nächste - zusätzliche Rettungsprogramm aussehen soll, vermutlich wieder in Höhe von mindestens 100 Milliarden Euro. Insbesondere, wie sich daran die privaten Investoren beteiligen, wie Banken, Versicherungen und Investmentfonds. Nur freiwillig soll das geschehen, damit die Ratingagenturen für Griechenland nicht den Zahlungsausfall feststellen und das Rating nochmal senken - so viel legten die Finanzminister in der Nacht grundsätzlich fest. Gegen den Wunsch von Schäuble, der die Beteiligung Privater lieber etwas verbindlicher gemacht hätte.

Denn nun ist weiter völlig unklar, wie viel Geld die Privaten zum weiteren Rettungsprogramm beisteuern werden: "Darüber muss man jetzt mit den beteiligten Institutionen reden, das ist ja der Auftrag, den wir beschlossen haben. Das ist der schmale Grat: Auf der einen Seite muss es freiwillig sein, weil es sonst die entsprechenden Folgen hat, und auf der anderen Seite muss es natürlich auch zu einem Ergebnis führen."

Und da die Finanzminister beschlossen haben, dass es keinen Druck auf die privaten Investoren geben darf, und sei er auch noch so sanft, bleibt Schäuble jetzt nur noch eines: Überzeugungsarbeit mit guten Argumenten, damit die Privaten nicht nur ein paar Peanuts zusammenkratzen: "Man muss mit den Gläubigern die Situation hinreichend klar erörtern, dann haben alle ein Interesse daran, dass wir die Situation gut bewältigen können. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg ein gutes Ergebnis erzielen."

Neues Rettungspaket für Griechenland in Deutschland heftig umstritten
tagesschau, 12:00 Uhr, 20.06.2011, Markus Spieker, ARD Berlin

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Stand: 20.06.2011 13:18 Uhr

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