G20 im Stillstand geeint

Einen Monat vor dem Welt-Klimagipfel in Kopenhagen haben sich die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) nicht auf einen Kompromiss über bindende Ziele und Finanzzusagen für Klimaschutzmaßnahmen in ärmeren Ländern geeinigt. Das zweitägige Treffen im schottischen St. Andrews endete ergebnislos.

[Bildunterschrift: Finanzminister Schäuble zeigte sich von dem Treffen in St. Andrews enttäuscht. ]
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der zum ersten Mal in seinem neuen Amt an einem internationalen Treffen teilnahm, beklagte den Misserfolg. "Wir sind zu keiner gemeinsamen Lösung gekommen", sagte er. Zugleich warnte Schäuble vor einem Scheitern des Klimagipfels im Dezember in Kopenhagen. "Das kann sich die Welt nicht leisten."

Schäuble machte Schwellenländer für den Fehlschlag in St. Andrews verantwortlich. Sie hätten sich nicht festlegen wollen, "eigene öffentliche Mittel für die Schaffung von mehr Klimaschutz in die Hand zu nehmen", sagte er. In Verhandlungskreisen hieß es, vor allem China habe geblockt.

Streit über Finanzmarktsteuer

Auch beim Thema Finanzmarktsteuer konnten sich die Minister nicht einigen. Zwar überraschte der britische Premierminister Gordon Brown mit einem Vorstoß für eine Abgabe auf weltweite Finanzmarkttransaktionen, stieß aber bei der US-Delegation umgehend auf Widerstand. "Das ist nichts, was wir unterstützen wollen", sagte US-Finanzminister Timothy Geithner. Auch Kanadas Finanzminister Jim Flaherty und IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn äußerten Zweifel an der Wirksamkeit einer neuen Abgabe.

Hintergrund:

Nobelpreisträger James Tobin 1967 (Foto: AP)

Die Renaissance der Tobin-Steuer Bereits 1972 schlug der Nobelpreisträger Tobin eine Sondersteuer auf grenzüberschreitende Devisengeschäfte vor. [mehr]

Brown hatte sich im Vorfeld des Treffens dafür ausgesprochen, Banken bei der Bewältigung der Krisenlasten zur Kasse zu bitten. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten für Versagen aber uns allen aufgebürdet werden", sagte Brown. Einen Alleingang schloss er aber aus.

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Der Vorstoß aus London gilt als Kurswechsel: Die britische Regierung hatte sich zuvor skeptisch gegenüber einer globalen Steuer gezeigt. Die Bundesregierung war bisher für eine solche Steuer eingetreten.

Die G20:

Die "Gruppe der 20" (kurz: G20) wurde 1999 ins Leben gerufen, um die Kooperation in Fragen des internationalen Finanzsystems zu verbessern. Ihr gehören alle Mitglieder der Gruppe der acht wichtigsten Industriestaaten (G8) an: USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Russland und Kanada.

Dazu kommen die G5 der wichtigsten Schwellenländer, also China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika; außerdem Argentinien, Australien, Indonesien, Saudi-Arabien, Südkorea, die Türkei und die Europäische Union. Die G20 repräsentiert somit zwei Drittel der Weltbevölkerung, fast 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft und rund 80 Prozent des Welthandels.

Die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 treffen sich seit 1999 jährlich. Der erste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs fand aber erst im November 2008 in Washington statt. Dabei wurden die Weichen für die größte Weltfinanzreform seit mehr als 60 Jahren gestellt. Neben den eigentlichen Mitgliedern nahmen auch Spanien und die Niederlande als fünft- und sechstgrößte Wirtschaftsmächte Europas teil.