US-Finanzminister Steve Mnuchin | Bildquelle: REUTERS

G20-Finanzminister Kein Bekenntnis zu Freihandel

Stand: 18.03.2017 18:47 Uhr

Die USA haben auf dem G20-Finanzminister-Treffen ein Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Protektionismus verhindert. Das stellt die bisherige Politik der großen Industrie- und Schwellenländer infrage. Für US-Finanzminister Mnuchin ist es aber kein Anzeichen für einen Handelsstreit.

Die USA haben eine Einigung der G20-Staaten auf eine gemeinsame Linie in der Handelspolitik verhindert. Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich bei ihrem Treffen in Baden-Baden auf kein klares Bekenntnis zu freiem Handel und gegen Protektionismus verständigen. Festgelegt wurde in der Abschlusserklärung lediglich, dass sie den Beitrag des Handels für die Wirtschaft stärken wollten. Diese Entwicklung hatte sich bereits gestern Abend abgezeichnet.

G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden
tagesschau 20:00 Uhr, 18.03.2017, Tom Schneider, SWR

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Minimaler Konsens - neuer Anlauf?

Gastgeber Deutschland konnte trotz zweitägiger Verhandlungen nur einen Minimal-Konsens erreichen. Womöglich wird nun bis zum G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang Juli in Hamburg ein neuer Anlauf für eine Einigung genommen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte nach dem Treffen: "Es gab eine breite Übereinstimmung, aber keinen Konsens zur Weiterentwicklung der Handelsbeziehungen."

Wolfgang Schäuble bei dem G20 Treffen der Finanzminister | Bildquelle: AFP
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Wertet Gipfel trotzdem als Erfolg: Finanzminister Schäuble beim G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden.

Üblicherweise bekennt sich die G20-Gruppe in ihren gemeinsamen Abschlusserklärungen zum Freihandel und erteilt wirtschaftlicher Abschottung und Protektionismus eine deutliche Absage. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, das Fehlen der Formulierung in der Abschlusserklärung sei kein Zeichen eines drohenden Handelsstreits. Es sei nicht mehr relevant, solche Ansagen gegen Protektionismus in Texten wie diesem zu verankern. "Wir glauben an den Freihandel", sagte er. Allerdings schränkte er sogleich ein, dass die USA ihn nicht um jeden Preis akzeptieren würden.

Der seit knapp zwei Monaten amtierende US-Präsident Donald Trump jedoch hatte mehrfach betont, er werde in seiner Handels- und Steuerpolitik amerikanische Interessen über alles stellen.  International wird befürchtet, dass seine Regierung im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet.

Schäuble zuversichtlich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wertete das Treffen trotz des ungelösten Handelsstreits mit den USA als Erfolg. Die Zusammenarbeit der führenden Industrie- und Schwellenländer sei "eher gestärkt als geschwächt" worden, sagte er als Gastgeber zum Abschluss der Beratungen.

"Die Amerikaner haben keine Außenseiterrolle", betonte Schäuble, sie hätten eine zentrale Rolle. Der US-Finanzminister habe kein Mandat gehabt, "über neue oder irgendwelche kreativen Formulierungen" zum Thema Handel im engeren Sinne zu verhandeln, fügte Schäuble hinzu. "Das muss man irgendwann respektieren."

Martin Schmidt, SWR, mit Eindrücken vom G20-Gipfel der Finanzminister
tagesschau24 18:15 Uhr, 18.03.2017

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Klimaschutz bleibt unerwähnt

Frankreichs Finanzminister Michel Sapin bedauerte jedoch, dass es in Baden-Baden keine Einigung gegeben habe. Es handele sich um "zwei absolut essenzielle Prioritäten in unserer heutigen Welt", erklärte Sapin und bezog sich damit auch auf den Klimaschutz. Denn das Pariser Klimaschutzabkommen wird in der Abschlusserklärung gar nicht erwähnt. Trump hatte im Wahlkampf den Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Sein Haushaltsentwurf sieht starke Einschnitte beim Umweltschutz vor.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. März 2017 um 20:00 Uhr.

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