Neue Regeln sollen Finanzmarkt bändigen

[Bildunterschrift: Nach dem Repräsentantenhaus muss nun der Senat über die Finanzmarktreformen entscheiden. ]
Das US-Repräsentantenhaus hat grünes Licht für eine tiefgreifende Reform der Finanzbranche gegeben. Mit 223 zu 202 Stimmen votierte die Kammer für ein Gesetzespaket von mehr als 1000 Seiten. Ziel der Vorlage ist es, Lücken bei der Regulierung und Überwachung des Finanzsektors zu schließen. Damit sollen die Konsequenzen aus der Entstehung der Finanzmarktkrise gezogen werden. Die andere Kammer des Kongresses, der US-Senat, muss nun ebenfalls über die Reformpläne beraten. Der bisherige Senatsentwurf unterscheidet sich jedoch deutlich von der Vorlage des Repräsentantenhauses.

Stärkere Regulierung der Finanzmärkte

So will der Senat den Einfluss der US-Notenbank Fed beschneiden. Dagegen sehen die Pläne des Repräsentantenhauses vor, der Fed mehr Aufsichtskompetenzen zu geben, um Risiken für das Finanzsystem rechtzeitig zu erkennen. Wenn sich ein Fehlverhalten einer einflussreichen Bank abzeichnet, soll die Regierung eingreifen können. Geldinstitute sollen außerdem künftig nur dann mit riskanten Papieren handeln dürfen, wenn ihnen genügend Rücklagen zur Verfügung stehen.

Die Reform sieht auch eine neue Behörde zum Schutz von Finanzkunden vor. Sie soll darüber wachen, dass beispielsweise Hypothekenbanken und Kreditkartenfirmen keine illegalen oder irreführenden Geschäfte mit ihren Kunden machen. Die Neuordnung der Finanzmarktregulierung soll es möglich machen, auch gegenüber Hedgefonds und Ratingagenturen durchzugreifen.

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Republikaner lehnen Pläne ab

Das Votum des Repräsentantenhauses ist ein Sieg für die Regierung von Präsident Barack Obama und die Demokraten im Kongress, von denen allerdings auch einige Abgeordnete der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Die Republikaner lehnten das Gesetzespaket geschlossen ab. Sie warnen davor, dass zuviel Regulierung auf dem Finanzmarkt schädlich für die Wirtschaft sei. Sie befürchten zudem, dass damit die Notrettung von Finanzinstituten durch den Staat institutionalisiert wird.

[Bildunterschrift: US-Präsident Obama wertet die Reform als historischen Schritt. ]
Präsident Obama sprach von einem wichtigen Schritt. Die Maßnahme sei die größte auf diesem Sektor seit der Weltwirtschaftskrise in den 1930er-Jahren. "Sie wird klare Regeln festschreiben, für die systematische Einhaltung dieser Regeln sorgen und für ein stärkeres, stabileres Finanzsystem mit einem besseren Schutz für Verbraucher wie Investoren schaffen", sagte Obama. Auch US-Finanzminister Timothy Geithner begrüßte das Votum. "Eine umfassende Reform braucht klare Regeln, an die sich unsere nationalen Finanzinstitute und Märkte halten müssen", sagte Geithner.

Der Ausschuss des Repräsentantenhauses für Finanzdienstleistungen, der das Reformprojekt ausgearbeitet hat, würdigte das Votum in einer Erklärung als "historisch". Trete das Gesetz in Kraft, schütze es die US-Bürger vor "skrupellosen Banken und Kreditkartenunternehmen".

Weitere Einschnitte bei Managergehältern

Unterdessen deckelte die US-Regierung die Einkommen weiterer Manager von Konzernen, die der Staat mit Finanzhilfen stützt. Ihre Bar-Gehälter sollten künftig größtenteils nicht mehr als 500.000 Dollar betragen, erklärte der Sonderbeauftragte der Regierung zur Überprüfung von Managergehältern, Kenneth Feinberg. Betroffen sind Mitarbeiter im mittleren Management der Konzerne Citigroup, AIG, General Motors und GMAC. Lediglich in wenigen Einzelfällen bewilligte Feinberg höhere Gehälter, darunter für einige Mitarbeiter des Versicherers AIG. Sie dürfen den Angaben zufolge bis zu 950.000 Dollar verdienen, einer sogar 1,5 Millionen Dollar.

Im Oktober hatte Feinberg bereits die Gehälter der Top-Manager der mit Steuergeldern gestützten Unternehmen um mehr als die Hälfte gekürzt. Die hohen Löhne und Boni bei Finanzinstituten und Autobauern, die am staatlichen Geldtropf hängen, hatten in den USA einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.