"Große Ampulle des Staates"

Das deutsche Rettungspaket für die Finanzbranche soll ein Gesamtvolumen von 470 Milliarden Euro haben. Davon stehen 400 Milliarden Euro für Garantien und 70 Milliarden Euro Kapital für die Banken bereit, zitieren mehreren Nachrichtenagenturen aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Finanzierung des bis Ende kommenden Jahres befristeten Pakets soll über höhere Schulden erfolgen.

Der Bund gründet demnach zur Umsetzung des Rettungspakets einen eigenen "Finanzmarktstabilisierungsfonds". Die Banken einschließlich der Landesbanken können aus dem Fonds Eigenkapital erhalten. Mit bis zu 400 Milliarden Euro bürgt der Bund für Kredite, die sich die Banken untereinander gewähren - diese sogenannten Interbanken-Kredite waren zuletzt nahezu zum Erliegen gekommen, da sich die Banken gegenseitig nicht mehr trauten. Dadurch wurde aber die Finanzierung der Banken immer schwieriger. Durch die Bürgschaft des Bundes soll nun das fehlende Vetrauen wieder hergestellt werden. Das Kabinett soll die Stützungsmaßnahmen heute Mittag abschließend beraten.

"Weit mehr, als wir denken konnten"

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) begrüßte das Rettungspaket für die Finanzbranche als wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Märkte. "Das waren wichtige Schritte, die in der gegenwärtigen Phase unabdingbar sind", sagte IW-Direktor Michael Hüther. Das Misstrauen an den Märkten habe sich zuletzt "wie eine Epidemie" ausgebreitet. Daher sei die "große Ampulle des Staates" hoch willkommen. Das Paket gehe "weit über das hinaus, was wir uns denken konnten", sagte Hüther.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte bereits im ARD-Morgenmagazin bestätigt, das Rettungspaket umfasse eine "gewaltige Summe im mittleren dreistelligen Milliardenbetrag". Allerdings müssten Banken, die konkrete staatliche Hilfe in Anspruch nähmen "mit massiven Einschränkungen rechnen". So werden noch in dieser Woche das Aktiengesetz geändert. Überall dort, wohin staatliches Geld fließe, werde zudem das Vergütungssystem der Management-Spitze verändert werden.

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Kein ausgeglichener Haushalt bis 2011

Unterdessen hat die Regierung offenbar ihr Vorhaben aufgegeben, bis zum Jahr 2011 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sagte der "Bild"-Zeitung, bis ein ausgeglichener Haushalt erreicht sei, werde es jetzt länger dauern. Zugleich warb er für Vertrauen in die deutschen Banken. Kauder sagte hingegen bei "Anne Will", er halte daran fest, dass der Staat nicht mehr ausgeben dürfe als er einnimmt.

Euroländer vereinbaren Richtlinien für Rettungspakete

15 europäische Staats- und Regierungschefs hatten sich zuvor auf dem Paris Euro-Länder-Gipfel auf Richtlinien für nationale Rettungspakete geeinigt. Diese sollten die Finanzmarktkrise "ein Stück weit beherrschbar" machen, sagte Merkel. Die Maßnahmen sollen bis Ende 2009 befristet sein.