Keine deutschen Steuergelder für Privatbanken

Die Bundesregierung hält ein Rettungspaket für in Schieflage geratene Privatbanken nach US-Vorbild in Deutschland nicht für notwendig. "Für uns gibt es in den Verantwortlichkeiten und in den Auswirkungen Unterschiede, sodass aus Sicht der Bundesregierung eine solche Maßnahme, wie sie die USA jetzt getroffen haben, nicht notwendig ist", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Der deutsche Finanzmarkt sei von den Turbulenzen weniger betroffen.

Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sind die USA bislang der einzige Staat der sieben führenden Industrienationen (G7), der ein milliardenschweres Rettungspaket für angeschlagene Privatbanken auflegt. Die anderen sechs Länder planten auch keine Maßnahmen, die dem US-Vorgehen vergleichbar wären, sagte Steinbrück nach einer Telefonkonferenz mit den G7-Finanzministern. Er begrüßte aber den US-Plan, weil er dazu beitrage, die Märkte zu stabilisieren.

700 Milliarden Dollar zur Bankenrettung

[Bildunterschrift: US-Finanzminister Paulson will angeschlagenen US-Banken mit 700-Milliarden-Dollar unter die Arme greifen. ]
Die US-Regierung hatte angekündigt, einen 700 Milliarden Dollar schweren Fonds zu gründen, der Krisen-Papiere der US-Banken aufkaufen soll. Der Fonds steht auch ausländischen Banken offen. Details werden derzeit noch mit dem Kongress verhandelt. Laut US-Präsident George W. Bush kommen die Gespräche gut voran. US-Finanzminister Henry Paulson hatte andere Staaten aufgefordert, dem US-Beispiel zu folgen. "Wir haben ein globales Finanzsystem und wir reden sehr offensiv mit anderen Ländern rund um die Welt, um sie zu ermuntern, vergleichbare Maßnahmen zu ergreifen", hatte Paulson am Wochenende dem US-Sender ABC gesagt.

Verwirrung um Paulson-Aussage

Paulsons Aussagen waren auch als Appell an andere Staaten verstanden worden, sich an dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket der US-Regierung zu beteiligen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, es gebe keine solche Anfrage.

Reaktionen auf vermeintlichen US-Appell 

[Bildunterschrift: CDU-Experte Kampeter will keine deutschen Steuergelder für angeschlagene US-Banken. ]
Dennoch gab es Stellungnahmen auf die vermeintliche US-Forderung nach direkter Beteiligung. Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Steffen Kampeter, wies solche Überlegungen zurück. "Die Amerikaner haben die Finanzkrise hervorgerufen, ihre Risikogeschäfte bringen die gesamte Welt in Bedrängnis und von daher glaube ich, dass vor allem die amerikanischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gemeinsam an der Lösung dieser Probleme arbeiten sollten." Auch der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: "Die Amerikaner können jetzt nicht für ihr Versagen und ihre Arroganz Deutschland in die Haftung nehmen." Die FDP lehnte eine Beteiligung ebenfalls ab. Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sagte in München, die Amerikaner hätten sich in den vergangenen Jahren "den Sack vollgemacht". Es könne nicht sein, dass nun die Verluste auf Europa abgewälzt würden.

CDU-Experte sieht US-Rettungspaket skeptisch

[Bildunterschrift: CDU-Experte Meister zweifelt ob, die US-Regierung den richtigen Weg einschlägt. ]
Andere Stimmen gingen auf die tatsächlichen Pläne der US-Regierung ein. So warnte der Unionsfraktionsvize Michael Meister vor Gefahren. Er habe Zweifel, ob die eingeschlagene Vorgehensweise die klügste sei, sagte er dem "Handelsblatt". "Kurzfristig Geld ins Feuer zu werfen, das halte ich für den falschen Weg. Das legt nur das Fundament für die nächste Krise in einigen Jahren", sagte er dem Sender n-tv. So stelle sich die Frage, ob nicht nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die massiven Zinssenkungen der US-Notenbank Keim der gegenwärtigen Krise seien, so der CDU-Politiker. Meister forderte mehr Transparenz und Regulierung an den Finanzmärkten.

[Bildunterschrift: Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im EU-Parlament, will den Finanzmarkt schärfer regulieren. ]
Auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, forderte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF verstärkte Kontrollen der Finanzmärkte. "Wir brauchen Regeln, wie man diesen ausgerasteten Finanzkapitalismus, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, an die Kette legen kann", sagte er. Die EU sei bereits dabei, neue Konzepte einer verstärkten Finanzaufsicht umzusetzen.

Bankenverband warnt vor Wettbewerbsverzerrungen

Die deutsche Kreditwirtschaft machte derweil eventuelle Wettbewerbsverzerrungen durch das Milliarden-Rettungspaket der US-Regierung aus. Es müsse sichergestellt werden, dass durch das US-Programm keine Benachteiligung für ausländische Institute entstünden, erklärte der Bundesverband deutscher Banken. Im Grundsatz aber werde die Initiative von US-Finanzminister Paulson zur Übernahme von notleidenden Immobilienkrediten begrüßt.

Bofinger will Finanzspritze für deutsche Banken

Der Wirtschaftsexperte Peter Bofinger sah ebenfalls die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Durch das angekündigte Milliarden-Rettungspaket könnten sich die US-Banken günstiger refinanzieren, weil sie anschließend kreditwürdiger seien, sagte er der "Berliner Zeitung". Er forderte daher eine ähnliche Maßnahme für deutsche Kreditinstitute. "Daran wird man vielleicht nicht vorbei kommen", erklärte er.

Die Rettungsaktion sei möglicherweise der große Befreiungsschlag in der Finanzkrise, so Bofinger. Wenn die Banken von unsicheren Krediten befreit würden, dann dürfte auch das Misstrauen endlich verschwinden, das die Krise immer weiter verschärft habe.

• USA: Investmentbanken geben Sonderstatus auf.
• US-Krisenplan: 700 Milliarden sollen die Bankenkrise lindern.
• Experte: Es ist völlig unklar, wie die Krise weitergeht.
• Dossier: Von der US-Immobilienkrise zur weltweiten Rezession.
• G7-Staaten planen kein Rettungspaket [C. Nitsche, ARD Berlin].

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