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Neue Vorwürfe gegen Fiat Weitere Modelle schalten frühzeitig ab

Stand: 01.09.2016 15:59 Uhr

Das Bundesverkehrsministerium erhebt neue Vorwürfe gegen Fiat: Der Autobauer setze "unzulässige" Abschalteinrichtungen in weiteren Dieselmotoren ein. Das geht aus einem Schreiben des Ministeriums hervor, das dem HR vorliegt.

Von Tobias Lübben, HR

Das Verkehrsministerium hat nach eigener Darstellung bei mehreren Modellen des Mini-SUVs Fiat 500X, beim Fiat Doblo und beim Jeep Renegade illegale Abschalteinrichtungen gefunden. Diese würden die Abgasreinigung schon 22 Minuten nach dem Motorstart deutlich reduzieren. Danach steige der Ausstoß von gesundheitsschädlichen Stickoxiden auf das neun- bis 15-fache des zulässigen Grenzwertes.

Das Verkehrsministerium hält das für einen Verstoß gegen das geltende EU-Recht. Das erlaubt eine Abschaltung der Abgasreinigung nur in wenigen Ausnahmefällen, beispielsweise zum Schutz von Motorbauteilen. In diesem Fall liegt aber der Verdacht nah, dass die Abgasreinigung nur für die Dauer des Zulassungstests voll funktioniert - der offizielle Test dauert nämlich nur 20 Minuten. Danach fährt das Auto demnach im Schmutz-Modus - ähnlich wie bei VW, nur dass bei Volkswagen der Mechanismus technisch etwas raffinierter ausgestaltet ist.

Deutsche Behörden sind machtlos

Dieser Vorwurf stand bisher schon für ein Fiat-Modell im Raum, den Fiat 500X 2.0. Das deutsche Kraftfahrtbundesamt hatte auch dort eine Zeitschaltuhr an der Abgasreinigung entdeckt. Allerdings konnte die deutsche Zulassungsbehörde nichts dagegen unternehmen. Zuständig ist nach EU-Recht die Behörde, die auch die Typ-Genehmigung für das Fahrzeug erteilt hat. Und das ist in dem Fall das italienische Verkehrsministerium in Rom. Das aber konnte an dem Mini-SUV nichts Schlechtes finden.

Das Bundesverkehrsministerium erklärt in einem Schreiben an die EU-Kommission, die Italiener hätten die deutschen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Vorschriften würden eingehalten, die Abschalteinrichtung diene dem Motorschutz und sei folglich legal.

Italienische Behörden lassen Fiat machen

Im Hause Dobrindt ist man dem Vernehmen nach verwundert über das Vorgehen der italienischen Amtskollegen. Insider kritisieren die italienischen Nachtests als völlig unzureichend. Das Test-Design sei - bewusst oder unbewusst - so gewählt worden, dass man die Abschalteinrichtung gar nicht habe entdecken können. Jetzt soll Brüssel den Schiedsrichter spielen. Die EU-Kommission soll ein so genanntes Konsultationsverfahren einleiten. Das heißt: Sie soll mit deutschen und italienischen Behörden klären, wie es zu einer so unterschiedlichen Auslegung der Vorschriften kommen konnte.

Fiat Chrysler selbst droht derweil noch kein Ungemach. Auf eine Einladung von Alexander Dobrindt im Mai, als die Vorwürfe gegen den Fiat 500x 2.0 aufkamen, hat der Autobauer mit einer Absage reagiert. Dobrindt habe in der Sache nichts zu melden, zuständig seien allein die Italiener. Auf Anfragen von hr-iNFO hat die deutsche Fiat-Chrysler-Zentrale in Frankfurt Betrugsvorwürfe stets zurückgewiesen. Und weder die italienische Politik noch die italienische Öffentlichkeit haben die Vorwürfe aus Deutschland jemals breit diskutiert. Wenn überhaupt, dann als untauglichen Versuch der Deutschen, von ihrem VW-Desaster abzulenken.

EU-Kommission bisher zurückhaltend

Ob die EU-Kommission daran etwas ändern wird, ist fraglich. Das rechtliche Instrumentarium ist beschränkt. Die Typgenehmigung der fraglichen Modelle könnte die EU nicht entziehen - selbst wenn sie die Dobrindt-Vorwürfe bestätigt fände. Auch einen Rückruf der Fahrzeuge könnte Brüssel nicht anordnen. Allerdings könnte Italien ein Vertragsverletzungsverfahren drohen. Wenn die EU zu dem Schluss kommt, dass Italien die geltenden Abgasrichtlinien nicht anwendet, könnte sie juristisch gegen Italien vorgehen. Ein Vertragsverletzungsverfahren zieht sich jedoch erfahrungsgemäß über Jahre. Bislang hat die EU aber noch nicht einmal eigene Abgastests gemacht. Dabei verfügt sie über eine Forschungsstelle für solche Zwecke: Das Joint Research Centre - mit Sitz in Ispra, Italien.

Neue Vorwürfe gegen Fiat im Abgasskandal
T. Lübben, HR
01.09.2016 14:51 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. September 2016 um 16:00 Uhr

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