Nach Einigung auf verlängertes Hilfsprogramm Wann fließt Geld nach Athen?
Griechenland hat sich mit den Euro-Staaten auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms geeinigt. Wie geht es weiter? Wie viel Geld könnte nach Athen fließen - und wann? Könnte es weitere Unterstützung geben? Antworten von tagesschau.de.
Was bedeutet die Einigung zwischen Griechenland und der Eurogruppe?
Mit der Billigung der von Griechenland vorgelegten Reformpläne ist aus Sicht der Eurogruppe die Voraussetzung dafür erfüllt, das am 28. Februar auslaufende Hilfsprogramm bis Ende Juni zu verlängern. Das Papier sei aber lediglich ein geeigneter "Startpunkt", um das Programm erfolgreich abzuschließen, erklärten die Eurostaaten, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds. Die Regierung in Athen muss die Liste weiter ausbauen, konkretisieren und mit der Umsetzung beginnen, ehe die Geldgeber Ende April endgültig darüber entscheiden, ob Griechenland mit den Reformzusagen seine Verpflichtungen erfüllt, die als Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Gelder vereinbart worden waren. Dass die Eurogruppe die Reformliste der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras akzeptiert hat, bedeutet also noch nicht, dass auf jeden Fall weitere Milliarden nach Griechenland fließen. Und es heißt auch nicht, dass neue Hilfskredite vereinbart wurden.
Welche weiteren Hürden gab es?
Die endgültige Entscheidung über die Verlängerung des Hilfsprogramms war erst möglich, nachdem die Entscheidungsprozesse in allen 19 Euro-Staaten abgeschlossen waren. In Deutschland sprach sich der Bundestag am 27. Februar mit einer großen Mehrheit für die Verlängerung des Programms aus. Auch das Parlament in den Niederlanden votierte einen Tag zuvor dafür. In Estland und Finnland stimmten die zuständigen Parlamentsausschüsse zu. In Slowenien bedürfen zwar Fragen wie die Griechenland-Rettung im Prinzip der Unterstützung der Abgeordneten. In diesem Fall setzte sich aber die Rechtsauffassung durch, dass es sich bei der Verlängerung des Programms lediglich um eine Fortsetzung des bestehenden Programms handle und daher keine neue Abstimmung erforderlich sei.
Nachdem alle Staaten, in denen die Parlamentsvoten erforderlich waren, eine positive Entscheidung getroffen hatten, machte auch Griechenland den Weg für die Verlängerung des Hilfsprogramms frei. Ministerpräsident Tsipras teilte am 02. März mit, dass er die Abgeordneten informieren werde und keine Abstimmung erforderlich sei. Wenige Stunden später gab der Euro-Rettungsfonds EFSF, über den alle Kredithilfen nach Athen fließen, offiziell bekannt, dass das Hilfsprogramm um vier Monate verlängert werde.
Was passiert, während das Hilfsprogramm weiter läuft?
Dass das Hilfsprogramm vier Monate weiterläuft, verschafft den Beteiligten Zeit für zwei Zielen: Einerseits soll über ein mögliches Nachfolgeprogramm verhandelt werden - möglicherweise zu ganz neuen Konditionen - und andererseits soll das auslaufende Hilfsprogramm abgeschlossen werden. Das bedeutet, dass die letzte Tranche der bereits 2012 vereinbarten Milliardenkredite nach Griechenland fließt, sobald die Auflagen dafür erfüllt sind. Dies beinhaltet Maßnahmen zur Sanierung des Staatshaushalts sowie strukturelle Reformen. Hierbei sagte die Eurogruppe der neuen Regierung in Athen eine gewisse Flexibilität bei den erforderlichen Schritten zu. Umgekehrt verpflichtete sich Griechenland, alle früheren Verpflichtungen zu erfüllen, alle Schulden zurückzuzahlen, keine Reformen ohne Absprache mit den Geldgebern zurückzunehmen und weiterhin eng mit den drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds zusammenzuarbeiten.
In der Frage eines möglichen dritten Hilfsprogamms einigten sich zwar die Eurogruppe und Griechenland auf das Ziel, bis Juni mit der Arbeit an einem von der Regierung in Athen angedachten "Aufschwungs- und Wachstumsvertrag" zu beginnen. Nach Darstellung des griechischen Finanzministers Varoufakis soll es dabei aber nicht um ein neues Kreditprogramm unter Auflagen gehen, sondern um einen Wachstumspakt, der sich auf Investitionen der Privatwirtschaft stützen soll. Dagegen gegen viele Finanzpolitiker davon aus, dass im Sommer ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland notwendig werden wird.
Wann kann Griechenland mit Geld rechnen?
Einen Termin für weitere Überweisungen der Geldgeber gibt es nicht. Ob die noch ausstehenden Milliardenkredite aus dem laufenden Hilfsprogramm überhaupt überwiesen werden, ist trotz der Verlängerung unklar. Denn das Geld fließt nur dann, wenn Griechenland die Auflagen der Geldgeber erfüllt und dies auch durch nach einer Überprüfung durch die EU-Kommission, die EZB und den IWF offiziell bestätigt wird. Auch die Frage, ob und gegebenenfalls wann die Europäische Zentralbank ihre Zinsgewinne aus dem Kauf griechischer Staatsanleihen nach Athen überweist, lässt sich derzeit noch nicht beantworten.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem erklärte nach der Einigung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms allerdings bereits, dass möglicherweise bereits im März die nächsten Kredithilfen auf dem Programm nach Athen fließen könnten.
Wie viel Geld steht für Hilfen zur Verfügung?
Die griechische Regierung spricht von 7,2 Milliarden Euro, die bei einem erfolgreichen Abschluss des Hilfsprogramms nach Athen überwiesen werden könnten. Die letzte, im Rahmen des laufenden Hilfsprogramms noch ausstehende Kredittranche des Euro-Rettungsfonds EFSF summiert sich auf 1,8 Milliarden Euro. Neben den Europäern hat aber auch der IWF bislang nicht alle im Grundsatz gewährten Hilfskredite nach Athen überwiesen - ebenfalls, weil die vereinbarten Auflagen in den vergangenen Monaten nicht mehr zufriedenstellend umgesetzt wurden. Die genaue Summe der kurzfristig verfügbaren Gelder des IWF für Griechenland zu beziffern, ist aber schwierig. Dies liegt einerseits an Wechselkursschwankungen und andererseits daran, dass das IWF-Programm für Griechenland bis 2016 läuft. Eine dritte kurzfristige Geldquelle ist nach der Einigung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms die Europäische Zentralbank. Diese kaufte in den vergangenen Jahren griechische Staatsanleihen auf. Die daraus resultierenden Zinsgewinne in Höhe von 1,9 Milliarden Euro muss sie gemäß einer früheren Vereinbarung zwar nach Griechenland überweisen. Dies geschah aber bislang nicht, weil die EZB die Auffassung vertrat, dass dies erst bei einer Verlängerung des Hilfsprogramms und der Umsetzung der griechischen Verpflichtungen geschehen könne.
Zusätzlich zu den genannten 7,2 Milliarden Euro stehen weitere 10,9 Milliarden Euro im Raum. Es handelt sich dabei um Geld aus dem laufenden Rettungspaket der Eurostaaten, das noch nicht ausgegeben wurde. Dieses Geld war allerdings als Teil eines Postens von insgesamt 48 Milliarden Euro für mögliche Kapitalspritzen an griechische Banken reserviert. Der Euro-Rettungsfonds EFSF hat die gesamte Summe längst an den griechischen Bankenrettungsfonds HFSF überwiesen, der das Geld aber nur teilweise benötigte. Die griechische Regierung würde dieses Geld nun gerne anderweitig nutzen. Doch es gibt bislang keine Signale der Eurostaaten, der Regierung Tsipras dieses Geld kurzfristig als Unterstützung für den allgemeinen Haushalt zur Verfügung zu stellen. Vor den Neuwahlen in Griechenland sollten aber genau diese 10,9 Milliarden Euro den Finanzrahmen für ein mögliches neues Hilfsprogramm bilden.
Kann Griechenland mit weiterer Unterstützung rechnen?
Die zusätzliche Zeit für das laufende Hilfsprogramm soll ausdrücklich auch dafür genutzt werden, um über ein mögliches Nachfolgeprogramm zu verhandeln. Ob dieses zustande kommt und unter welche Bedingungen weitere Milliardenkredite gewährt werden könnten, ist aber seit dem Amtsantritt der neuen griechischen Regierung völlig offen. Denn Ministerpräsident Tsipras will sich ausdrücklich von den Reformzwängen durch die Geldgeber verabschieden.
Kurzfristig könnte Griechenland aber auch noch an anderer Stelle von der Verlängerung des Hilfsprogramms profitieren. Dies betrifft die Banken des Landes, die in großem Umfang griechische Staatsanleihen gekauft haben. Lange Zeit akzeptierte die EZB diese Papiere als Sicherheit, wenn sich die Banken bei ihr Geld leihen wollten. Dies änderte sich am 11.Februar 2015. Seither sind die griechischen Banken praktisch vom Geldhahn der EZB abgeschnitten und können sich ersatzweise bei der griechischen Notenbank nur zu schlechteren Bedingungen und in begrenzter Höhe Geld leihen. Das könnte sich nun wieder ändern. Denn die EZB begründete Anfang Februar ihre Entscheidung, griechische Anleihen nicht mehr als Sicherheit zu akzeptieren, vor allem damit, dass seinerzeit nicht davon auszugehen sei, dass das Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen werden könne. Dieses Argument wird durch die aktuelle Entwicklung weitgehend entwertet, sodass die Notenbank auch ihre Politik ändern könnte. Dies würde die griechischen Banken sehr entlasten und zugleich der Regierung in Athen neue Möglichkeiten geben, ihren kurzfristigen Finanzbedarf zu decken - etwa durch die Ausgabe von Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit, die dann über den Umweg der heimischen Banken letztlich bei der EZB landen könnten.