Fragen und Antworten

Gespräche zwischen EU und USA Warum mehr Transatlantik-Handel?

Stand: 08.07.2013 09:01 Uhr

Die angestrebte Freihandelszone zwischen der EU und den USA weckt bei vielen Hoffnungen. Doch wem brächte das Abkommen wirklich Vorteile? Welche Kritik gibt es? Und welche Rolle spielt der NSA-Überwachungsskandal? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Worum geht es?

EU und USA verhandeln über den Abbau von Zöllen und über andere Handelshemmnisse wie Sicherheitsstandards, technische Normen oder Wettbewerbsregeln. Letztere müssten in einem Abkommen möglichst angeglichen werden. Am Ende entstünde ein Wirtschaftsraum mit mehr als 800 Millionen Verbrauchern und der Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung. Ein Drittel der weltweiten Handelsströme entfallen auf die USA und die EU.

Die Freihandelszone ist schon seit den 1990er-Jahren als Reaktion auf die boomenden asiatischen Volkswirtschaften im Gespräch. Ein erster Anlauf scheiterte 2007 aber vor allem am damaligen US-Präsidenten George W. Bush und der US-Agrarlobby. Inzwischen leiden beide Seiten aber zusätzlich zur asiatischen Konkurrenz seit Jahren unter der Finanz- und Schuldenkrise. Auch die Doha-Runde über den globalen Freihandel ist nicht so vorangekommen, wie sie sich das vorstellen.

Hintergrund: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA
21.05.2014, Ralf Kühn, ARD-aktuell

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Was wären mögliche Vorteile für die Unternehmen und Kunden?

Ohne Zölle und Handelsbarrieren käme der Handel zwischen EU und USA weiter in Schwung - so zumindest die Theorie. Die Zölle zwischen den USA und der EU liegen laut Außenhandelsverband BGA im Schnitt bei drei Prozent - das verringere  die Gewinne spürbar. Zudem lägen Spitzensteuersätze oft deutlich höher.

Vom Handelshemmnissabbau würden vor allem die Chemie- und die Pharmabranche profitieren, sagt Stormy-Annika Milder von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im Gespräch mit tagesschau.de. Aber auch die Autohersteller, die unter unterschiedlichen Vorschriften von Crashtests bis zu Außenspiegeln litten.

Weil laut BGA allein 2012 Waren und Dienstleistungen im Wert von fast 800 Milliarden Euro aus der EU in die USA exportiert oder von dort importiert wurden, könnten die Unternehmen viele Milliarden sparen. Ob sie die aber via Preissenkungen an ihre Kunden weitergeben, bleibt ihnen überlassen. Die Kunden könnten jedenfalls von einheitlicheren Standards profitieren. Eine US-Medikamentenzulassung könnte dann auch für die EU gelten.

Was könnten die Vorteile für die Volkswirtschaften sein?

Dazu gibt es sehr viele Prognosen. Manche Experten erwarten ein EU-Wachstumsplus um 0,5 Prozent und in den USA um 0,4 Prozent. EU-Berechnungen sprechen von 400.000 neuen Arbeitsplätzen. Der BGA wiederum erwartet ein deutsches Reallohnplus von 1,6 Prozent und etwas weniger Arbeitslose. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung warnt dagegen in einer Studie vor zu hohen Erwartungen: Wachstumsimpulse würden eher langfristig kommen.

SWP-Expertin Mildner findet es "sehr schwierig" zu sagen, welche Seite am meisten profitieren werde. Einerseits basierten die Prognosen auf unterschiedlichen Grundannahmen in den jeweils verwendeten Modellen. Voraussagen zum Effekt von WTO-Verhandlungen seien oft unzuverlässig gewesen. Andererseits hingen die Effekte natürlich auch vom konkreten Verhandlungsergebnis ab.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Für Deutschland hätte das Freihandelsabkommen möglicherweise große Vorteile. Bei den Ausfuhren sind die USA Deutschlands zweitwichtigster Handelspartner. Das Abkommen könne die Exporte in die USA laut DIHK um jährlich bis zu fünf Milliarden Euro erhöhen. Rund 27 Prozent der Ausfuhren in die USA sind Kraftfahrzeuge und -teile und rund 17 Prozent sind chemische Erzeugnisse - beides Branchen, die sehr auf ein Abkommen hoffen.

Viele deutsche Unternehmen hoffen zudem auf einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA. Das ist oftmals noch schwierig, weil dort einzelne Bundesstaaten eigene Regelungen haben, die nicht von Washington verändert werden können.

Welche Ausnahme gibt es?

Frankreich hat sich mit seiner Forderung durchgesetzt, Film, Musik und andere Medien aus den Verhandlungen zunächst auszuschließen. Die Regierung befürchtete Nachteile für die Kulturbranche gegenüber Hollywood, wenn wegen eines Abkommens Subventionen wegfielen. Sie setzte sich damit gegen den heftigen Widerstand anderer EU-Mitglieder und der EU-Kommission durch.

Welche Probleme könnte es geben? Welche Kritik gibt es schon?

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung sagt voraus, ein Abkommen werde Handelsverbindungen zementieren, die immer unwichtiger würden - statt neue etwa mit China zu stärken. Andere Skeptiker warnen vor konkurrierenden Handelsblöcken, wenn eine Art transatlantische Wirtschafts-NATO entstünde - EU und USA verlören etwa bei China an Einfluss. Strittig ist auch, ob sich China Standards vorschreiben ließe.

In einem gemeinsamen Aufruf kritisieren 22 deutsche NGOs "die Geheimhaltung und Intransparenz" des EU-Verhandlungsmandats und fordern einen Gesprächsstopp "schon aufgrund der fundamental undemokratischen Natur". Eine der beteiligten Gruppen, der BUND, warnte vor einer Aufweichung der EU-Gesetze zu Chemikalien, Umwelt und Energie. Der Chef der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Bernd Voß, kritisierte: Eine Öffnung für die "amerikanische Agrarindustrie" gefährde "alle Errungenschaften des europäischen Verbraucherschutzes". Tatsächlich ist der Umgang mit gentechnisch veränderten Pflanzen und dem Fleisch hormonbehandelten Tiere in der EU und den USA so unterschiedlich, dass manche Experten raten, über das Thema gar nicht erst zu verhandeln.

In den Medien wird viel über das Beispiel "Chlor-Hähnchen" diskutiert. Geflügelfleisch wird in den USA in einem Chlorbad behandelt, was in der EU verboten ist. Die deutsche Geflügelwirtschaft moniert, "ein solches Chemikalienprodukt" sei in Deutschland "absolut undenkbar". Wichtig sei, dass ein Schutz der "hohen Standards" vor der US-Konkurrenz.

Warum finden die Gespräche trotz des NSA-Skandals statt?

Weil USA, EU-Kommission und EU- Regierungen das so wollten. Mehrere europäische Politiker hatten das wegen des NSA-Skandals kritisiert. Frankreich forderte erst eine Verschiebung, lenkte aber später ein. Im EU-Parlament forderten Sozialdemokraten und Grüne sogar einen Stopp, wurden aber von der konservativ-liberalen Mehrheit überstimmt. Allerdings wird es in dieser Woche Gespräche zwischen EU und US-Regierung über die NSA geben. Dazu reist auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Washington.

Welche Rolle wird der Überwachungsskandal spielen?

Laut DIHK-Außenhandelschef Volker Treier ist die deutsche Wirtschaft wegen der Affäre sehr besorgt: Es gehe schließlich um viele sensible Felder - "und wir müssen das Gefühl haben, dass der Partner schon viel mehr über uns weiß". Die unterschiedlichen Vorstellungen beim Umgang mit Daten könnten "zum schwierigsten Problem" werden, sagte auch der Chef der US-Handelsorganisation NFTC dem "Tagesspiegel".

"Verhandlungen basieren auf Vertrauen und Verständnis", sagt auch SWP-Expertin Mildner. Wegen des NSA-Skandals dürften ihrer Meinung nach jetzt gerade die Gespräche über den Umgang mit Daten "deutlich schwieriger" werden. Wichtig für den Verhandlungserfolg sei, dass sich die schwierigen Themen - dazu gehöre auch die Landwirtschaft und der Umgang mit genetisch veränderten Lebensmitteln - nicht in den Vordergrund drängten und die Gespräche in anderen Bereichen blockierten. Einen EU-Vorteil durch eine Art moralischen "Verhandlungschip" sieht sie wegen der NSA-Affäre aber nicht.

Und wie geht es weiter?

Die EU hofft, dass das Abkommen bis 2015 steht. Auch Barack Obama will es bis zum Ende seiner Präsidentschaft abschließen. Wahrscheinlich dauert es aber wohl länger. SWP-Expertin Mildner hält Obamas Ziel für "extrem ambitioniert". Die weit weniger komplexen EU-Freihandelsgespräche mit Südkorea dauerten jedenfalls vier Jahre.

Hinzu kommt: Einer Vereinbarung müssen alle 28 EU-Staaten und das EU-Parlament zustimmen. Am Ende seien sich EU und USA aber "sehr bewusst", dass es ein vorzeigbares Ergebnis geben müsse, sagt Mildner - und wie groß der weltweite Reputationsverlust bei einem Scheitern sein würde.

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