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500-Euro-Scheine

Europa-Fahrplan für Griechenland-Hilfen Wer entscheidet wann?

Stand: 13.08.2015 11:14 Uhr

Alles muss schnell gehen in den nächsten Tagen: Damit Griechenland weitere 86 Milliarden Euro erhält, müssen verschiedene Parlamente in Europa extra zusammenkommen, auch der Bundestag. Die Finnen haben bereits vorgelegt und grünes Licht für die Reformen gegeben. Ein Überblick:

DEUTSCHLAND: Die Abgeordneten des Bundestages müssen aus der Sommerpause gerufen werden, um einem weiteren Hilfspaket für Athen zuzustimmen. Als wahrscheinlich gilt ein Termin am Dienstag kommender Woche. Am Mittwoch fliegt Kanzlerin Angela Merkel mit dem halben Kabinett nach Brasilien. Sollte sich die Prüfung der Vereinbarung hinziehen, schließt Berlin auch eine kurzfristige Brückenfinanzierung nicht aus. Ob und wie genau der Bundestag auch dieser Zwischenlösung zustimmen muss, ist noch offen.

ESTLAND: Hier bedarf das dritte Hilfspaket für Griechenland ebenfalls der Zustimmung des gesamten Parlaments. Dafür genügt eine einfache Mehrheit der 101 Abgeordneten. Einen Termin für die Sondersitzung gibt es noch nicht. Voraussichtlich werde sie Anfang nächster Woche stattfinden, sagt eine Parlamentssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. 

LETTLAND: Regierungschefin Laimdota Straujuma hat angekündigt, im Falle der Einigung auf ein neues Hilfspaket eine eigentlich nicht notwendige Zustimmung des Parlaments in Riga einholen zu wollen.

FINNLAND: Das "Grand Committee" hat bereits vor allen anderen "Ja" zu den Hilfen gesagt. Der große Ausschuss ist ein Gremium aus 25 der 200 finnischen Abgeordneten. Finnland gilt als skeptisch wenn es um Griechenland-Hilfen geht.

NIEDERLANDE: In den Niederlanden ist keine ausdrückliche Zustimmung durch das Parlament erforderlich. Die Regierung hat aber gegenüber den Abgeordneten eine Informationspflicht. Es wird erwartet, dass Anfang kommender Woche im Parlament über das neue Spar- und Hilfsprogramm für Griechenland debattiert wird. Eine Entscheidung wird danach allein von der Regierung gefällt. Einen genauen Termin gibt es bislang nicht. 

ÖSTERREICH: Eine Zustimmung für das neue Hilfspaket muss zwingend durch den ESM-Unterausschuss des Nationalrats erfolgen - das europäische Geld soll diesmal aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen. Die 18 Mitglieder des Gremiums sollen sich am 18. August in Wien versammeln. Ob das gesamte Parlament zu einer Sondersitzung zusammengerufen wird, ist noch nicht entschieden.

PORTUGAL: Die Abgeordneten der Assembleia da República müssen über das Hilfspaket abstimmen, haben dafür aber noch keinen Termin. Die Finanzhilfen werden von der konservativen Regierung gutgeheißen. In Lissabon ist vor den Parlamentswahlen am 4. Oktober die Sorge am größten, dass ein Scheitern Griechenlands eine Ansteckungsgefahr bedeuten würde.

SPANIEN: In Madrid wird das Parlament voraussichtlich kommende Woche über die neuen Milliardenhilfen debattieren und abstimmen. Wie bei früheren Hilfsprogrammen im Rahmen des ESM solle es erneut nicht einfach eine Kommissions-, sondern wieder eine Plenarabstimmung geben, auch wenn diese vom Gesetz nicht zwingend vorgeschrieben sei, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy.

(Quelle: dpa)

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