Facebook-Logo | Bildquelle: picture alliance / dpa

Nutzungsbedingungen auf Prüfstand Kartellamt ermittelt gegen Facebook

Stand: 02.03.2016 12:00 Uhr

Das Bundeskartellamt nimmt Facebook ins Visier. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Facebook durch seine Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten eine mögliche marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Das Bundeskartellamt hat gegen Facebook ein Verfahren wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch eröffnet. Das soziale Netzwerk könnte in seinen Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbrauchen, wie die Behörde in Bonn mitteilte. Sie prüft demnach, ob die Nutzungsbedingungen von Facebook rechtswidrig sind.

Die Nutzer von Facebook können laut Kartellamt nur schwer nachvollziehen, welchen Umfang ihre Einwilligung zur Erhebung und Nutzung ihrer Daten hat. Es bestünden "erhebliche Zweifel" an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise - insbesondere nach deutschem Datenschutzrecht. Bei einem Zusammenhang mit der Marktbeherrschung könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein.

Facebook kündigte an, mit der Behörde zu kooperieren. "Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen und werden aktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um dessen Fragen zu beantworten", sagte eine Unternehmenssprecherin.

Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook
Tagesschau 17:00 Uhr, 02.03.2016, Gudrun Engel, WDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Besondere Pflichten für marktbeherrschende Unternehmen

Das Verfahren richtet sich gegen den Konzern Facebook in den USA, gegen die irische Tochter des Unternehmen sowie gegen Facebook Germany in Hamburg, wie das Kartellamt mitteilte. Marktbeherrschende Unternehmen unterlägen besonderen Pflichten, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Dazu gehöre es auch, angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden. Für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook hätten die Nutzerdaten eine "herausragende Bedeutung". Deshalb müsse unter dem Gesichtspunkt des Marktmachtmissbrauchs untersucht werden, ob die Nutzer über Art und Umfang der Erhebung ihrer Daten hinreichend aufgeklärt werden.

Darstellung: