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Nutzungsbedingungen auf Prüfstand Kartellamt ermittelt gegen Facebook

Stand: 02.03.2016 12:00 Uhr

Das Bundeskartellamt nimmt Facebook ins Visier. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Facebook durch seine Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten eine mögliche marktbeherrschende Stellung missbraucht.

Das Bundeskartellamt hat gegen Facebook ein Verfahren wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch eröffnet. Das soziale Netzwerk könnte in seinen Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten seine mögliche marktbeherrschende Stellung missbrauchen, wie die Behörde in Bonn mitteilte. Sie prüft demnach, ob die Nutzungsbedingungen von Facebook rechtswidrig sind.

Die Nutzer von Facebook können laut Kartellamt nur schwer nachvollziehen, welchen Umfang ihre Einwilligung zur Erhebung und Nutzung ihrer Daten hat. Es bestünden "erhebliche Zweifel" an der Zulässigkeit dieser Vorgehensweise - insbesondere nach deutschem Datenschutzrecht. Bei einem Zusammenhang mit der Marktbeherrschung könnte ein solcher Verstoß auch kartellrechtlich missbräuchlich sein.

Facebook kündigte an, mit der Behörde zu kooperieren. "Wir sind überzeugt, dass wir das Recht befolgen und werden aktiv mit dem Bundeskartellamt zusammenarbeiten, um dessen Fragen zu beantworten", sagte eine Unternehmenssprecherin.

Bundeskartellamt ermittelt gegen Facebook
Tagesschau 17:00 Uhr, 02.03.2016, Gudrun Engel, WDR

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Besondere Pflichten für marktbeherrschende Unternehmen

Das Verfahren richtet sich gegen den Konzern Facebook in den USA, gegen die irische Tochter des Unternehmen sowie gegen Facebook Germany in Hamburg, wie das Kartellamt mitteilte. Marktbeherrschende Unternehmen unterlägen besonderen Pflichten, erklärte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Dazu gehöre es auch, angemessene Vertragsbedingungen zu verwenden. Für werbefinanzierte Internetdienste wie Facebook hätten die Nutzerdaten eine "herausragende Bedeutung". Deshalb müsse unter dem Gesichtspunkt des Marktmachtmissbrauchs untersucht werden, ob die Nutzer über Art und Umfang der Erhebung ihrer Daten hinreichend aufgeklärt werden.

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