EU-Justiz- und Verbraucherschutzkommissarin Vera Jourova

Kommissarin fordert Aufklärung EU macht Druck auf Facebook

Stand: 25.03.2018 04:27 Uhr

"Ich verlange von Facebook weitere Klarstellungen." Mit starken Worten hat sich EU-Justizkommissarin Jourova an das US-Unternehmen gewendet. Ob Facebook reagiert? Jourova setzt auf verschärfte Datenschutzregeln.

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat von Facebook die Aufklärung des Datenskandals gefordert. In einem Brief an Geschäftsführerin Sheryl Sandberg drängt sie auf eine Stellungnahme. Das Schreiben soll am Montag verschickt werden. "Ich verlange von Facebook weitere Klarstellungen, etwa inwieweit europäische Nutzer betroffen sind", sagte die Justizkommissarin der "Bild am Sonntag".

Jourova setzt auf EU-Datenschutzregeln

Jourova sprach im Zusammenhang mit der Affäre um geklaute Daten von einem "Weckruf für uns alle". Der Umgang mit persönlichen Daten könne massive Auswirkungen haben. "Da geht es letztlich um die Grundfesten unserer Demokratie", so Jourova.

Die EU-Kommissarin verwies auf die verschärften europäischen Datenschutzregeln, die im Mai in Kraft treten: "Bei möglichen Strafen bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes wird sich auch Facebook sehr genau überlegen, wie Datenmissbrauch künftig verhindert werden kann", sagte die EU-Kommissarin.

"Kein Gesetz kann Datenmissbrauch verhindern"

Ähnlich äußerte sich auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. "Mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung verfügen wir ab Ende Mai über ein Regelwerk, das alleine schon durch die deutlich verbesserten Sanktionsmöglichkeiten eine abschreckende Wirkung haben wird", sagte Voßhoff der "Welt am Sonntag". Trotzdem erwartet sie auch in Zukunft weitere Fälle von Datenmissbrauch. "Kein noch so gutes Gesetz kann Datenmissbrauch verhindern", sagte Voßhoff.

Durchsuchungen und ein Eingeständnis

Die britische Analysefirma Cambridge Analytica hatte persönliche Daten von rund 50 Millionen Facebook-Nutzern mutmaßlich auf unlautere Weise eingesetzt - etwa, um US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen. Am Freitag durchsuchten Ermittler der britischen Datenschutzbehörde ICO die Büros von Cambridge Analytica.

Der Chef und Gründer des weltweit größten Sozialen Netzwerkes, Mark Zuckerberg, hatte zugegeben, sein Konzern habe Fehler begangen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. März 2018 um 01:06 Uhr.

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