EZB Chef Draghi

Leitzins bleibt bei Null Prozent EZB-Chef Draghi kontert Kritik aus Deutschland

Stand: 21.04.2016 16:00 Uhr

EZB-Präsident Draghi hat die Kritik aus Deutschland am geldpolitischen Kurs zurückgewiesen. Man müsse Preisstabilität für die gesamte Eurozone wahren, nicht nur für Deutschland. Zuvor hatte die Bank verkündet, den Leitzins bei null Prozent zu halten.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hat sich gegen teils harsche Kritik aus Deutschland an der Geldpolitik der EZB verwahrt. "Wir haben den Auftrag, Preisstabilität für die gesamte Eurozone zu wahren, nicht nur für Deutschland", sagte Draghi. "Dieses Mandat ist in den europäischen Verträgen festgelegt. Wir befolgen europäisches Recht, wir sind unabhängig." Zuvor hatte die Bank verkündet, dass der Leitzins bei dem Rekordtief von null Prozent gehalten wird. Im März hatte sie ihn auf null gesenkt und nun wie erwartet nicht verändert.

Gegegenwärtige Geldpolitik laut Draghi angemessen

Besonders Unionspolitiker hatten in den vergangenen Wochen den Druck auf die EZB erhöht und der Notenbank vorgeworfen, sie enteigne mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die Sparer in Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte die Sorge, die EZB könne euro-skeptische Bestrebungen befördern. Die deutsche Bankenbranche beklagt seit längerem, dass Nullzinsumfeld und Strafzinsen es ihnen immer schwerer machen, im klassischen Zinsgeschäft ausreichend Erträge zu erzielen. Branchenvertreter warnen zudem vor Belastungen für die private Altersvorsorge.

Draghi erklärte, die gegenwärtige Geldpolitik sei angemessen, um die EZB-Ziele zu erreichen. Die Rezepte der EZB unterschieden sich zudem kaum von denen anderer großer Zentralbanken. Im EZB-Rat habe es eine kurze Diskussion über die Kritik aus Deutschland gegeben. Er habe dabei einstimmig die Unabhängigkeit der Zentralbank verteidigt. "Unsere Rezepte wirken", ergänzte der Italiener.

EZB will ab Juni Firmenanleihen kaufen

Außerdem kündigte Draghi an, dass die EZB ab Juni Firmenanleihen kaufen will, um die maue Wirtschaft weiter anzuschieben und die aus ihrer Sicht viel zu niedrige Inflation nach oben zu treiben. Man wolle auch Papiere von Versicherern erwerben. Die Bonds müssten allerdings eine gewisse Bonität aufweisen. Insbesondere Lebensversicherer beklagen zurzeit Probleme, ihren Kunden zugesagte Renditeversprechen einlösen zu können. Die EZB will ab Juni auch Bonds von Unternehmen außerhalb des Bankensektors erwerben.

Laut Draghi geht es um Papiere mit einer Laufzeit von bis zu 30 Jahren. Als Obergrenze für die Käufe nannte er 70 Prozent des Emissionsvolumens. Diese Geschäfte sollen mit dazu beitragen, dass die EZB bei ihren Anleihenkäufen ein monatliches Volumen von 80 Milliarden Euro erreicht. Das gesamte Wertpapier-Kaufprogramm der EZB ist inzwischen auf 1,74 Billionen Euro angelegt. Banken sollen aus dem Anleihenmarkt verdrängt werden und Gelder lieber als Kredite an die Wirtschaft geben.

"Helikoptergeld" sei nie diskutiert worden

Das Thema "Helikoptergeld" - also zielgenaue Finanzspritzen an Unternehmen und Verbraucher direkt von der Zentralbank unter Umgehung des normalen Bankensektors - sei dagegen nie diskutiert worden, betonte Draghi. Es sei mit zahlreichen rechtlichen und praktischen Hürden verbunden. Draghi hatte "Helikoptergeld" zuletzt auf Nachfrage als "sehr interessantes Konzept" bezeichnet und damit heftige Debatten ausgelöst.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 21. April 2016 um 14:30 Uhr.

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