Kommentar

Die Europäische Zentralbank (EZB) | Bildquelle: dpa

EuGH soll prüfen Auch die EZB muss sich an Spielregeln halten

Stand: 15.08.2017 14:10 Uhr

Auch die Krisenpolitik der EZB muss sich an geltendes Recht halten, findet Klaus Hempel. Deshalb sei es gut, dass Karlsruhe das Staatsanleihen-Aufkaufprogramm durch den EuGH prüfen lässt. Im schlimmsten Fall müssten letztlich die Steuerzahler für die EZB-Politik gerade stehen.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht erneut deutlich macht, dass die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank grenzwertig ist.

Die EZB sagt: Die Krise ist noch nicht vorbei. Nur deshalb fluten wir die Märkte mit Geld und kaufen massenhaft Staatsanleihen auf. Das ist aber problematisch. Fakt ist: Die Euro-Länder, vor allem die im Süden Europas, können sich aufgrund der EZB-Politik deutlich günstiger Geld am Kapitalmarkt besorgen. Sie können sich zu besseren Konditionen verschulden. Der Anreiz, sich zu verschulden, ist dadurch größer geworden. Nach europäischem Recht ist es aber verboten, dass die EZB Staaten finanziert bzw. sie bei der Finanzierung unterstützt. Deshalb ist es wichtig, dass der Europäische Gerichtshof das Anleihekaufprogramm überprüft.

EuGH wird EZB höchstwahrscheinlich nicht stoppen

Es ist nicht davon auszugehen, dass der EuGH die EZB stoppen wird. Davon gehen höchstwahrscheinlich auch die Verfassungsrichter nicht aus. Es geht vielmehr darum, dass der EuGH bestimmte Spielregeln vorgibt, wenn die EZB in einer solchen Dimension Anleihen kauft. Ein wichtiger Punkt der bisherigen EuGH-Rechtsprechung: Die Finanzmärkte dürfen vorher nicht darüber informiert werden, wann die EZB welche Anleihen kauft.

Werden notwendige Fristen eingehalten?

Das Problem, das jetzt besteht: Die EZB hat klar formuliert, dass sie jeden Monat 60 Milliarden Euro für Anleihen ausgeben wird. Das Kaufprogramm ist so gestrickt, dass die Marktteilnehmer sehr viel daraus ablesen können. Weiteres Problem: Die EZB darf den Staaten die Anleihen nicht direkt abkaufen. Deshalb kauft sie die Anleihen auf dem Kapitalmarkt. Dabei muss sie bestimmte Fristen beachten, so hatte es der EuGH vor zwei Jahren vorgegeben. Bis heute weiß außerhalb der EZB aber niemand, ob sie sich an diese Fristen auch hält. Wer soll das künftig kontrollieren? Solche Fragen müssen geklärt werden.

EZB bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum

Mit seiner Vorlage an den EuGH will das Bundesverfassungsgericht sicher nicht erreichen, dass die EZB ihre ganze Krisenpolitik über den Haufen wirft. Die Karlsruher Richter wollen ihr aber klar machen, dass sie sich nicht in einem rechtsfreien Raum bewegt. Ihre starke Unabhängigkeit soll nicht dazu führen, dass sie sich über geltendes Recht einfach hinwegsetzt.

Ob das so ist oder nicht, muss nun der EuGH entscheiden. Das ist auch im Sinne von uns Steuerzahlern. Denn wenn im schlimmsten Fall die EZB ihr Geld nicht wieder zurückbekommt, müssen wir dafür gerade stehen.

BVerfG: EuGH soll Anleihekaufprogramm der EZB prüfen
Klaus Hempel, ARD Karlsruhe
15.08.2017 14:44 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. August 2017 um 14:00 Uhr.

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