Euro-Geldscheine | Bildquelle: a (Weiss)

Bedenken des Bundesverfassungsgerichts EuGH soll EZB-Anleihenkäufe prüfen

Stand: 15.08.2017 10:01 Uhr

Die Staatsanleihenkäufe der EZB sollen überprüft werden. Nach mehreren Klagen schalten die Richter des Bundesverfassungsgerichts den Europäischen Gerichtshof ein. Es bestünden Zweifel, ob die Geldschwemme mit dem "Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung" vereinbar sei.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, ob der massive Aufkauf von Staatsanleihen mit europäischem Recht vereinbar ist. Nach Ansicht der Verfassungsrichter sprechen gewichtige Gründe dafür, dass die EZB  gegen das Verbot verstößt, Staaten zu finanzieren und demzufolge ihr Mandat überschreitet. Dies soll nun der Europäische Gerichtshof in Luxemburg klären, der für die Auslegung von europäischem Recht  zuständig ist.

Seit März 2015 kauft die Europäische Zentralbank jeden Monat für rund 60 Milliarden Euro Anleihen auf, vorwiegend Staatsanleihen.

Entscheidung erst in einigen Monaten

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird es vermutlich erst im nächsten Jahr geben. Anschließend wird das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob das EZB-Programm mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist. Dann soll ein endgültiges Urteil fallen.

Gegen die Anleihekäufe der EZB liegen mehrere Verfassungsbeschwerden vor, unter anderem von CSU-Politiker Peter Gauweiler und einer Gruppe um Bernd Lucke, dem früheren Vorsitzenden der AfD.

EuGH soll Anleihekaufprogramm der EZB prüfen
Klaus Hempel, ARD Karlsruhe
15.08.2017 10:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. August 2017 um 10:00 Uhr.

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