Finanzminister Wolfgang Schäuble | Bildquelle: AFP

Deutscher Handelsüberschuss Neue Argumente gegen alte Kritik

Stand: 20.04.2017 15:45 Uhr

Der deutsche Handelsüberschuss sorgt immer wieder für scharfe Kritik, zuletzt aus den USA und Frankreich. Beim G20-Finanzministertreffen will Bundesminister Schäuble die Vorwürfe mit einem Argumentationspapier entkräften - Deutschland hat derzeit den G20-Vorsitz.

Zwei wichtige Termine stehen für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Washington an: Zunächst das Treffen der G20-Finanzminister in Washington - bei dem Deutschland den Vorsitz hat - und danach die Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Bei beiden Veranstaltungen wird sich Schäuble allerdings ähnliche Kritik anhören müssen: Der deutsche Handelsüberschuss sei zu groß und schade damit anderen Volkswirtschaften. Zuletzt äußerten sich die USA und Frankreich in diesem Sinne und forderten politische Gegenmaßnahmen.

Schäubles Argumentationspapier

Um diesen Vorwürfen zu begegnen, will Schäuble in Washington ein entsprechendes Argumentationspapier vorlegen, das Experten aus seinem Haus und dem Wirtschaftsministerium erarbeitet hätten, berichten deutsche Medien. Darin wird offenbar argumentiert, der Exportüberschuss lasse sich nur in sehr begrenztem Rahmen durch politische Maßnahmen beeinflussen. Etwa die Hälfte des Überschusses sei zurückzuführen auf strukturelle Rahmenbedingungen, an denen die Politik kurzfristig nichts zu ändern vermöge. Hierzu zählten "die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter auf den Weltmärkten", aber auch "die qualitativ hochwertige, industriell geprägte und komplexe Güterstruktur".

Auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries verwies auf die hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf den Weltmärkten. Sie betonte, dass der Überschuss auch durch Faktoren wie den Ölpreis und den Euro-Kurs bestimmt werde, die von der Bundesregierung nicht beeinflusst werden könnten. Darüber hinaus habe die Regierung mit der Einführung des Mindestlohns, Steuererleichterungen und der Stärkung der Investitionstätigkeit "einiges für eine höhere Binnennachfrage getan". Diese zu verbessern ist eine häufige Forderung von Kritikern.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß monierte im SWR, die Kritik aus dem Ausland sei politisch begründet und solle von eigenen Versäumnissen ablenken. Allerdings könne Deutschland überlegen, wie es mit noch höheren Investitionen in Infrastruktur, in Bildung und Ausbildung ein größeres Gleichgewicht in den wirtschaftlichen Beziehungen herstellen könne.

Auch Griechenland-Krise Thema

Weitere Themen bei den Wirtschaftstagungen in Washington sind unter anderem Wege zur Lösung der Griechenland-Krise sowie die Frage, wie ein nachhaltiges Wachstum in der Welt geschaffen werden kann. Als Gast wird unter anderem UN-Generalsekretär António Guterres erwartet.

Bereits vor der Frühjahrstagung hatte der IWF eine optimistischere Prognose für das weltweite Wirtschaftswachstum ausgegeben als noch im Januar. Die Weltwirtschaft werde nach 3,1 Prozent im vergangenen Jahr im laufenden Jahr um 3,5 Prozent wachsen, 0,1 Prozentpunkte mehr als noch im Januar erwartet.

Über dieses Thema berichtet tagesschau24 am 20. April 2017 um 11:00 Uhr.

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