"Möglichkeit einer Staatsinsolvenz muss bestehen"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat seine Vorschläge für einen Europäischen Währungsfonds (EWF) zur Rettung hochverschuldeter Euro-Staaten konkretisiert. Demnach soll der EWF nur Nothilfen an Euro-Länder ausgeben, nicht an alle EU-Staaten. So schreibt Schäuble in einem Gastbeitrag in der "Financial Times Deutschland", den Euro-Mitgliedstaaten könnten vom EWF "Notliquiditätshilfen gewährt werden, um die Gefahr von Zahlungsausfällen einzudämmen".

Diese Hilfen sollten aber auf "unvermeidbare Notfälle" begrenzt werden, "die eine Gefahr für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Raumes darstellen". Deshalb dürften sie nur unter strikten Auflagen zugelassen werden.

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"Die politische Entscheidung über Hilfen sollte in der Eurogruppe im Einvernehmen mit der EZB erfolgen", schlug Schäuble vor. Nothilfen könnten auch zwingend an verschärfte Sanktionen im Rahmen des Haushaltsdefizitverfahrens gekoppelt werden: "Bußgelder würden unmittelbar verhängt und nach Abschluss des Hilfsprogramms und Ablauf einer Karenzzeit gegen das Mitgliedsland ohne jeden Regressanspruch vollstreckt", so Schäuble weiter.

Gang zum IWF soll überflüssig werden

Die Aussicht auf Nothilfen, verbunden mit harten finanz- und wirtschaftspolitischen Korrekturmaßnahmen, würde nach Ansicht des Ministers an den Finanzmärkten das Vertrauen stärken, einer Verschärfung von Krisen vorbeugen und in Zukunft für die Euroländer den Gang zum Internationalen Währungsfonds (IWF) überflüssig machen.

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"Eine Gewährung von Notliquiditätshilfen darf aber keineswegs vorweggenommen werden", so Schäuble weiter. Die Möglichkeit einer staatlichen Insolvenz müsse "grundsätzlich bestehenbleiben".

Harte Konsequenzen für Finanzsünder

Damit die Währungsunion voll handlungsfähig bleiben könne, müsse das Stimmrecht eines "nicht kooperativen Mitgliedsstaates in der Euro-Gruppe" ausgesetzt werden, forderte Schäuble. Zudem sei es sogar denkbar, dass Länder aus der Währungsunion ausscheiden könnten: "Wenn sich ein Euro-Mitgliedstaat letztlich nicht imstande sehen sollte, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft wiederherzustellen und die öffentlichen Haushalte zu sanieren, sollte er als ultima ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können."