EuroSchau

Kolumne Euroschau Die EZB und das "belgische Rezept"

Stand: 08.05.2014 04:31 Uhr

Von Klaus-Rainer Jackisch, HR

Im königlichen Palast im Herzen von Brüssel geht es derzeit hoch her: Reinigungskolonnen sind zum Frühjahrputz angerückt. Im schönen Garten ist bereits alles auf Frühling getrimmt. In der Küche bereitet sich das Personal auf ein großes Gelage vor.

Die Aufregung in dem Prunkbau ist groß. Diese Woche begrüßt König Philippe, der seit Juli 2013 regierende König der Belgier, eine ganz besondere Delegation: den Rat der Europäischen Zentralbank - samt Gefolgschaft und angeführt durch den Präsidenten Mario Draghi.

Zweimal im Jahr tagt das Gremium nicht im Eurotower in  Frankfurt am Main, sondern auf Einladung einer nationalen Zentralbank vor Ort. Diese Woche ist die Nationalbank von Belgien Gastgeber. Der Empfang bei den Royals ist eines der glänzenden Highlights des ansonsten eher tristen und arbeitsreichen Treffens: Deflationsgefahr, Banken-Stress-Test, Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle - an Diskussionsstoff mangelt es dem Rat nicht.

Belgien zeigt Blessuren

Ob der Empfang beim König tatsächlich schillernd ist, wird sich zeigen. Denn die Monarchie muss kräftig sparen. Im vergangenen Jahr setzte die Regierung den Rotstift an die Apanage des Königshauses. Auch Steuern müssen die Monarchen jetzt zahlen. Schließlich ist Belgiens Staatssäckel leer, der Haushalt tief im Minus. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist die Verschuldung auf gut hundert Prozent gestiegen. Das erinnert an Krisenländer Südeuropas.

Bislang galt Belgien in der Eurokrise als stabiler Staat. Doch ein genauer Blick zeigt nicht unerhebliche Blessuren. Massiv verschuldet ist das Königreich seit den siebziger Jahren. Mehrere Reformen und Sparanstrengungen brachten den Haushalt aber einigermaßen auf Trab - bis die Eurokrise dem Land erneut schwer zusetzte. Noch vor wenigen Jahren drohte Belgien ein ähnliches Schicksal wie Spanien: Die drei größten Banken konnten sich nur mit staatlicher Hilfe über Wasser halten, vor allem die belgisch-französische Dexia belastet den Staatshaushalt bis heute massiv.

Auch der Konflikt zwischen Flamen und Wallonen kostet das Land viel Geld. Um das politische Pulverfass zu entschärfen, haben beide Regionen mehr Autonomie erhalten. Dafür wurden mehr als hunderttausend neue Staatsbedienstete eingestellt. Kostet richtig Geld. Nur das marode Zypern leistet sich ebenfalls einen derart aufgeblähten Verwaltungsapparat.

Rosarote Brille des Präsidenten in der Wallonie

Auch sonst ist die Stimmung angespannt: Am 25. Mai wählt Belgien ein neues Parlament. Der aus der Wallonie stammende sozialistische Ministerpräsidenten Elio Di Rupo hat im flämischen Landesteil zahllose Gegner. Deshalb sieht er die Wirtschaftslage gern durch eine rosarote Brille und preist seine Erfolge, wo es geht.

Seit Jahren praktiktiziert Di Rupos Sechs-Parteien-Regierung aus beiden Landesteilen mit Sozialisten, Liberalen und Christ-Demokraten wirtschaftlich die Kunst des Durchmogelns. Der 62-Jährige spricht diplomatisch vom "belgischen Rezept": eine Mischung aus Einschnitten im Haushalt und Wachstumsimpulsen, etwa durch die Senkung der Arbeitgeberbeiträge. Wenigstens das stützt die Wirtschaft. Denn Belgiern sitzt das Geld locker in der Tasche: Im Konsumieren sind sie weit vorn.

Niedergang der Autoindustrie

Immerhin erzielte das Land im vergangenen Jahr ein Mini-Wachstum von 0,1 Prozent, im laufenden sollen es 1,1 Prozent werden. Doch Belgien steht vor großen Herausforderungen: Die Krise um die Skandalbank Dexia ist noch nicht wirklich gelöst. Das Rückgrat der Industrie, die Automobilbranche, bröselt immer weiter dahin. Nach Werksschließungen von Renault und Opel macht auch Ford dieses Jahr sein Werk im flandrischen Genk dicht. Rund zehntausend Jobs bei dem amerikanischen Autohersteller und den Zulieferern gehen verloren.

Insgesamt verringerte sich die Autoproduktion innerhalb weniger Jahre um rund zwei Drittel. Das ist ein hartes Los für ein Land, das schon den Niedergang von Kohleförderung und Stahlproduktion nur schwer verkraftet hat. Die Arbeitslosenquote von zuletzt 8,6 Prozent wird weiter steigen, während zukunftsträchtige Investitionen sinken.

Euro-Krise greift auf Nordländer über

Eine Studie des Freiburger Centrums für Europäische Politik (CEP) kommt daher zum Ergebnis: Die Euro-Krise greift langsam auch auf die stabilen Nordländer über. Belgien sei dafür ein schillerndes Beispiel.

Ein Ende der Probleme im Euroraum ist also weiterhin nicht in Sicht. So bleibt der Druck der Finanzmärkte auf die EZB stark, mit einer noch lockereren Geldpolitik darauf zu reagieren. Die Währungshüter werden nicht müde, weitere Maßnahmen anzukündigen. Gleichzeitig sind sie aber froh, dass sie noch nicht umgesetzt werden müssen.

Das "belgische Rezept" des Durchmogelns ist somit quasi auch das Rezept der Europäischen Zentralbank. Es wird seit Jahren praktiziert und scheint bislang einigermaßen zu funktionieren. Zumindest sorgt es für Ruhe, wie auch im Gastland Belgien. Es gibt also genug Gesprächsstoff, wenn der König zum Empfang lädt.

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