EU beschließt Hilfspaket für Portugal

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben den Kredithilfen für das hoch verschuldete Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro zugestimmt. "Die Minister haben einstimmig beschlossen, Finanzhilfe auf den Antrag Portugals vom 7. April hin zu gewähren", heißt es in einer Erklärung der Minister. Dies sei notwendig, um die Finanzstabilität in der Euro-Zone zu sichern. Ein Drittel der Kredite entfällt auf den Rettungsfonds der Euro-Staaten EFSF, ein weiteres Drittel auf die EU, das dritte Drittel auf den Internationalen Währungsfonds IWF.

Im Gegenzug musste sich das Land verpflichten, die Neuverschuldung rasch abzubauen und seine Wirtschaft grundlegend zu reformieren. Die Neuverschuldung muss von rund sechs Prozent in diesem Jahr bis 2013 unter die vom europäischen Stabilitätspakt vorgegebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Mit Reformen am Arbeitsmarkt, im Immobilien- und im Dienstleistungssektor soll die lahmende Wirtschaft des Landes wieder Fahrt aufnehmen.

Portugal musste außerdem zusagen, private Gläubiger von Staatsanleihen zu "ermutigen", die Staatspapiere nicht zu verkaufen. Diese Bedingung hatte Finnland für seine Zustimmung zu dem Hilfspaket gestellt.

EU-Finanzminister billigen Hilfspaket für Portugal
tagesthemen 22:15 Uhr, 16.05.2011 [Markus Preiß, ARD Brüssel]
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Programm auf drei Jahre ausgelegt

Nach Griechenland und Irland ist Portugal somit das dritte Euro-Land, das internationale Hilfskredite bekommt. Portugal hatte Anfang April beantragt, unter den Rettungsschirm von insgesamt 750 Milliarden Euro zu schlüpfen. Das Programm ist auf drei Jahre ausgelegt. Auf die Freigabe der ersten Tranche der Kredite ist das Land dringend angewiesen, weil es zum 15. Juni Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro begleichen muss. Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten müssen die Entscheidung an diesem Dienstag noch einmal bestätigen - die Zustimmung gilt als gesichert.