Eurokrise: Keine Rettung ohne Ehrlichkeit

EU-Gipfeltreffen in Brüssel

Fragen zur Eurokrise

Keine Rettung ohne Ehrlichkeit

Noch ist nicht absehbar, zu welchem Ergebnis der morgige Euro-Krisengipfel kommen wird. Die Kanzlerin, ohnehin wenig begeistert von dem Treffen, dämpfte im Vorfeld Hoffnungen auf eine spektakuläre Entscheidung. Wie aber könnte Griechenland geholfen werden? Und ist es denkbar, dass der Gipfel scheitert?

Von Rolf-Dieter Krause, ARD-Studio Brüssel

Ist ein Scheitern des EU-Gipfels denkbar? Ausgeschlossen ist angesichts der Lage und angesichts der Meinungsunterschiede nichts. Aber wer halbwegs verfolgen kann, was hinter den Kulissen zurzeit passiert, der bekommt schon den Eindruck, dass kaum einmal ein Gipfel so intensiv vorbereitet wurde wie der, der morgen stattfindet. Es gibt ein äußerst ernsthaftes Bemühen, aber die Lösung ist unvergleichlich schwer.

Die Kernfrage, die der Gipfel zu entscheiden hat, ist: Soll die Eurozone den vielzitierten "selective default" Griechenlands in Kauf nehmen, also die vorübergehende oder teilweise Zahlungsunfähigkeit des Landes - oder soll genau das um jeden Preis vermieden werden?

Beschluss mit fragwürdiger Substanz

Die Finanzminister der Eurozone entschieden am Montag vergangener Woche, dass sie diesen "selective default" nicht mehr unbedingt ausschließen wollen. Aber das hat nicht viel zu sagen. Keiner weiß wirklich, welche Folgen dieser Schritt hätte. Würde dann auch die Zahlungsfähigkeit anderer Länder in Frage gestellt? Würden dann die Anleger aus diesen Ländern flüchten? Würde dann eine neue Spirale aus schwindendem Vertrauen, Abzug der Gelder, Hilfsbedürftigkeit und dann Hilfen der starken Euroländer in Gang gesetzt? Hätten wir dann nicht mehr ein Griechenland, sondern zwei, drei oder vier?

Dieser "selective default" würde durch anscheinend alles ausgelöst, was eine "substantielle" Beteiligung der privaten Anleger darstellen würde. Diese substantielle Beteiligung des privaten Sektors (im Finanzjargon: Private Sector Involvement = PSI) ist die Forderung Deutschlands, der Niederlande und Finnlands. Sie soll nach dem Wunsch dieser drei Länder dafür sorgen, dass nicht allein der Steuerzahler die Sanierung Griechenlands tragen muss. Die Frage ist allerdings, ob nicht aufgrund der oben beschriebenen Folge-Reaktionen die Sache dann für den Steuerzahler noch teurer wird.

Finanzmarktsteuer als Ausweg?

Deshalb wird anscheinend eine ganze andere Alternative immer populärer: Eine Finanzmarktsteuer wäre ein Beitrag des privaten Sektors, noch dazu einer, der vor allem Spekulanten treffen würde. Diese Steuer könnte viel Geld in die Kassen spülen, ohne dass irgendein Anlass für den "selective default" Griechenlands entstehen würde.

Eine andere, nicht weniger schwierige Frage: Wie kann die Fähigkeit Griechenlands verbessert werden, seine Schuldenlast zu tragen? Durch die Sparmaßnahmen ist einerseits das Wachstum der griechischen Schulden noch nicht gestoppt, andererseits sinkt die Wirtschaftsleistung. Man rechnet damit, dass die griechischen Schulden in Kürze etwa 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen werden, also der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Zinsen sind hoch, immer weiter gestiegen, da kann Griechenland sparen, was es will: Die Rechnung geht nicht auf.

Ein Signal auch an Irland, Portugal und Spanien

Aber was tun? Manche empfehlen einen Schuldenschnitt. Mal abgesehen davon, dass dies den "selective default" auslösen würde: Auch dies würde Reaktionen in anderen Ländern nach sich ziehen. Wenn Griechenland einen Teil seiner Schulden einfach per Federstrich erlassen bekäme - würden sich dann Irland, Portugal und einige andere so anstrengen wie bisher? Sie hätten keinerlei Grund dazu. Und auch für die Griechen wäre das eher ein Signal, dass sie jetzt so weitermachen könnten wie bisher.

Ein Schuldenerlass ginge nur, wenn Griechenland die Eurozone verlassen und zu seiner eigenen Währung zurückkehren würde. Dann wäre er auch unumgänglich. Aber bisher fordert niemand Griechenland auf, den Euro aufzugeben.

Stand: 20.07.2011 13:43 Uhr

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