FInanztransaktionssteuer

Vor Telefonat mit der Troika IWF erhöht Druck auf Griechenland

Stand: 19.09.2011 10:21 Uhr

Griechenland muss nach Angaben des Internationalen Währungsfonds trotz Fortschritten seinen Sparkurs verschärfen. Es seien zusätzliche Schritte nötig, um das griechische Defizit auf ein nachhaltiges Niveau zu senken, sagte IWF-Vertreter Bob Traa. Griechenland verdiene zwar Respekt für seine fiskalischen Anstrengungen unter dem EU/IWF-Plan. Hier müsse es aber weiteren Fortschritt geben. Der Ball liege nun im Feld der Griechen, entscheidend sei die Umsetzung der Reformen.

Medien: Troika fordert neue Maßnahmen

Griechische Medien berichteten von einer Liste von Sparmaßnahmen, die die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU vorlegen will. Demnach sollten die Griechen beginnen, Mitarbeiter im Staatsdienst zu entlassen, Staatsgehälter und Pensionen zu kürzen oder einzufrieren, Heizölsteuern zu erhöhen, verlustbringende staatliche Organisation zu schließen, die Gesundheitsausgaben zu senken und Privatisierungen zu beschleunigen.

Griechische Regierung will 2012 Überschuss erzielen

Griechenland hält an seinem Ziel fest, vor einer Zahlung von Schuldzinsen 2012 mehr Einnahmen zu erzielen als Ausgaben zu tätigen. Finanzminister Evengalos Venizelos sagte, der Plan, zunächst einen Haushaltsüberschuss zu erreichen, gelte ungeachtet der andauernden Rezession. Für dieses Jahr wird ein Schrumpfen der griechischen Volkswirtschaft um 5,5 Prozent erwartet. Das Erreichen des für 2012 gesetzten Ziels sei entscheidend, um eine "Erpressung und Erniedrigung" Griechenlands durch das Ausland abzuwenden, sagte Venizelos.

Schäuble droht mit Zahlungsstopp

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte Griechenland zuvor gewarnt, die Drohung eines Zahlungsstopps nicht ernst zu nehmen. Komme Athen den Forderungen nicht nach, werde die nächste Tranche des Hilfspakets nicht ausgezahlt: "Niemand sollte sich Illusionen machen. Ohne eine positive Feststellung der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkommt, kann die nächste Tranche nicht ausgezahlt werden", sagte Schäuble der "Bild am Sonntag". "Deshalb müssen die Griechen Zahlen vorweisen können, die belegen, dass sie im Plan sind", sagte der Minister.

Ursprünglich sollte die nächste Tranche noch im September überwiesen werden. Die Eurogruppe verschob aber die Entscheidung über die nächsten acht Milliarden Euro aus dem Rettungspaket bei ihrem Gipfel in Breslau auf Oktober. Dann soll entschieden werden, ob Griechenland die Bedingungen für die Tranche erfüllt hat.

Papandreou sagt US-Reise ab

Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sagte nach der Entscheidung eine geplante Reise in die USA ab. Papandreou, der auf dem Weg nach New York in Richtung London aufgebrochen war, wollte noch am gestrigen Abend nach Griechenland zurückkehren. Der Ministerpräsident habe seine USA-Reise verschoben, "weil die kommende Woche für die Umsetzung der Eurozonen-Entscheidung vom 21. Juli und die Initiativen, die Griechenland in Angriff nehmen muss, von entscheidender Bedeutung ist", hieß es in einer Erklärung von Papandreous Büro.

Schäuble für Finanzsteuer auch im Alleingang

Bundesfinanzminister Schäuble
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Bundesfinanzminister Schäuble mit Eurogruppenchef Juncker beim Treffen in Breslau

Beim Treffen der EU-Finanzminister war auch über die umstrittene Finanztransaktionssteuer gesprochen worden, auf deren Einführung Deutschland, Frankreich und Belgien drängen. Schäuble setzte sich dafür ein, diese notfalls zunächst nur in der Euro-Zone einzuführen. Einerseits würde dies zur Sanierung der Haushalte beitragen. Andererseits könne die Verteuerung von Börsengeschäften aller Art auch zur Zähmung der Finanzmärkte beitragen: "Es ist auch ein Instrument, um in diesen irrationalen Übertreibungen in den Finanzmärkten durch Elemente der Entschleunigung ein ganzes Stück weit entgegenzuwirken."

Stichwort

Eine Finanztransaktionssteuer soll bei jedem Kauf oder Verkauf von Aktien, Devisen, festverzinslichen Wertpapieren und anderen wichtigen Finanzprodukten gezahlt werden. Die Abgabe könnte dazu beitragen, Spekulationsgeschäfte einzudämmen.

Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit Jahren eine solche Spekulationssteuer - die Rede ist von 0,1 bis 0,25 Prozent. Selbst ein geringerer Steuersatz von lediglich 0,01 bis 0,05 Prozent für den Handel mit Finanzprodukten würde nach früheren Berechnungen allein in Deutschland zu Steuereinnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro führen.

Die Idee einer Finanztransaktionssteuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Er brachte 1972 eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel und hatte eine Abgabe von einem Prozent vorgeschlagen.

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