Sondertreffen der Eurogruppe Mehr als nur ein Notpflaster für Zypern?
In Brüssel haben die möglicherweise entscheidenden Verhandlungen über Hilfsmaßnahmen für Zypern begonnen. Die Finanzminister der Eurogruppe beraten, wie ein Kollaps der zyprischen Staatsfinanzen verhindert werden kann. Zuvor müssen aber viele Fragen beantwortet werden.
Von Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel
Nach wochenlangem Stillstand sieht es so aus, als ob Bewegung in der Verhandlungen mit Zypern gekommen sei. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wollte jedoch noch keine Prognose wagen, als er im Brüsseler Ratsgebäude ankam: "Meine Hauptziele sind, dass es Stabilität in der Eurozone gibt und einen nachhaltigen Wachstumspfad für Zypern." Notwendig sei eine Lösung, die beidem gerecht werde. "Also, jetzt gehe ich rein und dann sehen wir, wie weit wir heute kommen", sagte der Niederländer.
Viel wird davon abhängen, welche Nachrichten die Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds aus Zypern mitbringen. Vor allem die deutsche Regierung legt großen Wert auf diesen Troika-Bericht. Man beschäftige sich wohl zum ersten Mal substanziell mit Zypern, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei seiner Ankunft in Brüssel. Zypern habe jetzt eine neugewählte Regierung und in den vergangene zwei Wochen habe die Troika in Zypern Gespräche geführt. "Nun werden wir die Berichte der Troika hören, und dann werden wir sehen, wie wir uns einigen können", sagte er.
Und auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, machte deutlich, dass es nicht nur um eine kurzfristige Geldspritze gehen könne: "Wir wollen nicht nur ein Pflaster, sondern eine dauerhafte Lösung", sagte sie.
Im Gespräch sind zehn Milliarden Euro
Es geht um ein Hilfspaket in Höhe von mindestens zehn Milliarden Euro. Im Gegenzug für Notkredite soll Zypern harte Auflagen erfüllen. Inhaber von Geldkonten auf der Mittelmeerinsel sollen einen finanziellen Beitrag leisten. Die Steuern würden erhöht und möglichst auch eine Spekulationssteuer eingeführt. Experten sollen prüfen, ob es in Zypern Geldwaschanlagen gibt. Privatisierungen sollen vorangetrieben werden, um das durch die Bankenkrise ausgelöste Staatsdefizit abzubauen.
Aber die Grundsatzentscheidung für eine Hilfe ist im Kreis der Euroländer offensichtlich schon gefallen. "Einfach Zypern sich selbst zu überlassen und mal zu gucken, was passiert, wäre aus meiner Sicht nicht verantwortlich", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch beim vorangegangenen EU-Gipfel gesagt.
Wie werden die genauen Konditionen aussehen?
Jetzt geht es darum, sich über die genauen Konditionen zu einigen. Die deutsche Regierung, aber auch die Vertreter der Niederlande und Finnlands drückten die Erwartungen vor dem Treffen nach unten. Die österreichische Außernministerin Maria Fekter rechnet dagegen mit einem Durchbruch: "Ich gehe schon davon aus, dass wir Details heute fixieren. Aber beschließen können wir es nicht, weil wir ja vorher in unsere Parlamente müssen."
Auch der Deutsche Bundestag müsste einer Einigung über die Zypern-Hilfe noch zustimmen. Nächste Gelegenheit dazu wäre bereits in der kommenden Woche. Es wird damit gerechnet, dass die Beratungen der Euro-Finanzminister bis spät in die Nacht dauern werden.