Jeroen Dijsselbloem | Bildquelle: AFP

Keine Einigung auf neuen Kredit Euro-Gruppe lässt Griechen warten

Stand: 23.05.2017 15:38 Uhr

Acht Stunden dauerte das Treffen der Eurogruppe - am Ende war klar: Über mögliche Schuldenerleichterungen für die Griechen müssen die Minister im Juni weiterverhandeln. Zu groß waren die Meinungsunterschiede.

Trotz harter Sparanstrengungen muss das pleitebedrohte Griechenland weiter auf eine feste Zusage für einen neuen Kredit warten. Die Finanzminister der Euro-Staaten konnten sich am Montagabend laut übereinstimmenden Medienberichten nicht auf weitere Hilfszusagen einigen - ihre Sitzung ging nach acht Stunden ohne Ergebnis zu Ende.

Die Verhandlungen über Schuldenmaßnahmen seien auf die nächste Sitzung Mitte Juni vertagt worden, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.

Griechenland muss weiter auf Kredite warten
tagesschau24 13:30 Uhr, 23.05.2017, Michael Grytz, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Was macht der IWF?

Griechenland steht wieder unter Druck, weil die Regierung im Juli Schulden in Höhe von gut sechs Milliarden Euro zurückzahlen muss. Knackpunkt war zuletzt die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im aktuellen Hilfsprogramm. Es sei Zeit für den IWF, "an Bord zu kommen", hatte Dijsselbloem vor Beginn der Sitzung gemahnt. Die Bundesregierung besteht auf einer Beteiligung des IWF - das erhöhe das Vertrauen möglicher privater Geldgeber, lautet das Argument.

Doch die Washingtoner Institution hält die griechische Schuldenlast für zu groß. Deshalb verlangt sie Schuldenerleichterungen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will darüber aber frühestens 2018 entscheiden, wenn das Hilfsprogramm ausläuft. Der Bundestag habe ihm auch kein Mandat dafür gegeben, Schuldenerleichterungen zuzustimmen, sagte er.

Eine Kompromisslinie zwischen der Euro-Ggruppe und dem IWF deutet sich an: Bisher verlangten die EU-Geldgeber von Griechenland , auch nach dem Ende des Hilfsprogramms müsse das Land einen nachhaltigen Überschuss erwirtschaften: Dieser Haushaltsüberschuss müsse abzüglich des Schuldendienstes zehn Jahre lang 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes betragen - ein Ziel, das der IWF mehrfach als utopisch kritisierte.

Die Euro-Gruppe gab in diesem Punkt nach und verlangt von Griechenland ab sofort nur noch einen nachhaltigen Haushaltsüberschuss für fünf Jahre nach Ende des dritten Hilfsprogramms-also bis 2023. Ob das ausreicht, um den IWF mit an Bord zu holen ist allerdings offen. Er hoffe das dies innerhalb der nächsten drei Wochen möglich sei sagte EU-Wirtschaftskommissar Moscovici und sprach von einem laufenden Arbeitsprozess .

Programm Nummer drei

Seit 2010 erhält Griechenland internationale Kredite. Mittlerweile läuft das dritte, im Sommer 2015 vereinbarte Hilfsprogramm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. Zahlungen erhält Griechenland allerdings nur in Teilsummen. Ob die einzelnen Tranchen ausgezahlt werden, hängt unter anderem vom Fortschritt der Reformen ab, zu denen sich Athen im Gegenzug verpflichtet hat.

Um die frischen Hilfskredite zu erhalten, hatte Griechenland in der vergangenen Woche ein weiteres hartes Sparprogramm in Höhe von knapp fünf Milliarden Euro beschlossen. So sollen unter anderem die Renten ab dem 1. Januar 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden. Ein Jahr später soll auch der jährliche Steuerfreibetrag von heute 8636 Euro auf 5700 Euro gesenkt werden. Das soll jährlich mehr als zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Mai 2017 um 04:28 Uhr.

Darstellung: