Eine EU-Flagge und eine Griechenland-Flagge wehen vor der Akropolis | Bildquelle: dpa

Treffen der Eurogruppe Neue Kredite für Griechenland?

Stand: 22.05.2017 09:34 Uhr

Die Finanzminister der Eurozone bewerten heute die Reformanstrengungen Griechenlands und damit die Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Darauf ist das hoch verschuldete Land dringend angewiesen.

Von Sebastian Schöbel, ARD-Studio Brüssel

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici war zuletzt recht deutlich: Aus Sicht der Kommission soll das Gezerre um die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden an Griechenland endlich beendet werden. "Ich hoffe wirklich und ich erwarte eine Einigung der Eurogruppe."

Gabriel contra Schäuble

Außenminister Sigmar Gabriel hat Schuldenerleichterungen für Griechenland gefordert. Dies sei dem Land im Gegenzug für Reformen immer wieder versprochen worden, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

"Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen." Die Erleichterungen dürften nicht am deutschen Widerstand scheitern.

Denn so langsam wird die Zeit knapp: Im Sommer muss die Regierung in Athen rund sieben Milliarden Euro an seine Geldgeber überweisen und braucht dafür dringend Geld aus dem aktuellen Hilfsprogramm. Doch die Prüfung der geforderten Reformen zog sich hin. Dabei wäre der Abschluss des Reformpaketes für die Kommission so wichtig, erklärt Moscovici. Nur so werde Griechenland wieder Wirtschaftswachstum erleben. "Das brauchen die Griechen", so Moscovici. "Und sie verdienen es."

Reformen bedeuten auch soziale Härte

Die Reformen sollen beispielsweise die Privatisierung heruntergewirtschafteter Staatsbetriebe und mehr Effizienz bei den Steuerbehörden erreichen. Sie bedeuten aber auch soziale Härte: Rentenkürzung um bis zu 18 Prozent und die Absenkung des Steuerfreibetrages auf weniger als 6000 Euro. 4,5 Milliarden Euro sollen so eingespart werden.

Das griechische Parlament hatte die Maßnahmen unter massiven öffentlichen Protesten absegnet. Nun wird man sich in Athen an Moscovicis Mahnung erinnern: "Griechenlands Partner müssen nun Verantwortung zeigen. Und - was manche nicht gern hören - Solidarität." Denn Griechenland hat geliefert. Heute muss nun die Eurogruppe entscheiden, ob es reicht.

Eurogruppenchef Jeroen Djisselbloem jedenfalls schien schon Ende April für einen Deal bereit und deutete an, auch das Thema Schuldenerleichterung für Griechenland anzusprechen. Außerdem forderte er, dass der Zeitraum von zehn Jahren, in dem Griechenland einen Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent erreichen soll, verkürzt wird - um dem Land Luft zum Atmen zu geben und nicht zu ambitionierte Vorgaben zu machen. Zumal Griechenland laut EU-Kommission eben diese 3,5 Prozent Haushaltsüberschuss derzeit erreichen wird - auch wenn die Wachstumsprognose zuletzt leicht nach unten korrigiert wurde.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici | Bildquelle: REUTERS
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EU-Finanzkommissar Moscovici hofft auf eine Einigung.

Schäuble sperrt sich weiter

Doch im Bundesfinanzministerium in Berlin will man von Schuldenerleichterungen noch immer nichts hören - obwohl die auch der Internationale Währungsfonds fordert und davon abhängig macht, ob er sich am Hilfsprogramm beteiligt. Was wiederum aus Sicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble absolute Priorität hat.

Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras jedenfalls kündigte schon mal an: Ohne Schuldenerleichterung werden die nun beschlossenen Reformen, vor allem die Rentenkürzungen und Steuererhöhungen, wieder abgesagt. Sie sollen nämlich erst ab 2019 beziehungsweise 2020 in Kraft treten. Eine Botschaft an die heute tagende Eurogruppe: Griechenland hat geliefert, lautet sie, nun seid ihr dran.

Eurogruppe entscheidet möglicherweise über weitere Hilfe für Griechenland
Sebastian Schöbel, ARD Brüssel
21.05.2017 21:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2017 u.a. um 02:55 Uhr und 04:49 Uhr.

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