Europa Epizentrum der Finanzkrise

Finanzminister beraten über Eurokrise Euro-Rettungsfonds wird nicht aufgestockt

Stand: 07.12.2010 02:38 Uhr

Die Euro-Länder werden im Kampf gegen die Finanzkrise den Rettungsschirm zunächst nicht aufstocken. Es gebe derzeit keinerlei Grund, den Garantierahmen auszuweiten, sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Juncker, nach dem Treffen der Finanzminister in Brüssel.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Finanzminister | Bildquelle: AFP
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Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Juncker, plädierte für gemeinsame Anleihen der Eurostaaten.

Die Finanzmärkte testen derzeit aus, ob der Euro noch eine Zukunft hat, so die Analyse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vom Wochenende. Die Krisensignale werden immer bedrohlicher, aber die Finanzminister der Eurozone beschlossen erst einmal, nichts zu beschließen: "Es gab keine größeren Beschlüsse", so Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, "das war mehr eine technische Sitzung".

Unmittelbar vor dem Treffen hatten einige Teilnehmer neue, weiter reichende Antikrisenmaßnahmen gefordert. Der belgische Finanzminister wollte, dass der Euro-Rettungsschirm für pleitebedrohte Staaten aufgestockt wird. Juncker selbst plädierte mit dem italienischen Finanzminister für gemeinsame Anleihen der Eurostaaten.

Schäuble: Nicht immer neue Debatte

Beides war auf den großen Unwillen der Deutschen, aber auch der Niederländer und der Österreicher gestoßen. Bundesfinanzminister Schäuble zeigte beim Eintreffen im Brüsseler Ratsgebäude beiden Ideen die rote Karte: "Wir müssen doch nicht jede Woche neue Debatten beginnen. Wir haben klare Entscheidungen getroffen. Alle sagen uns, wir sollten die Märkte nicht durch ständig neue Debatten beunruhigen."

Euro-Finanzminister ringen um Stabilität des Euro
nachtmagazin 00:00 Uhr, 07.12.2010, Markus Preiß, ARD Brüssel

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Und die Sicht Schäubles hat sich durchgesetzt - fürs erste zumindest. An der finanziellen Ausstattung des Rettungschirms in Höhe von 750 Milliarden Euro wird erst einmal nicht gerüttelt. "Derzeit sehen wir keine Notwendigkeit für sofortiges Handeln", so Juncker.

Auch der Chef des Euro-Rettungsfonds Klaus Regling wies die von vielen Seiten geäußerte Befürchtung zurück, dass die Mittel nicht ausreichen, wenn noch weitere Staaten, den Schirm in Anspruch nehmen müssten: "Das ist falsch. Der Betrag, der für das irische Notprogramm benötigt wird, ist relativ gering im Vergleich zur Finanzierungskapazität des Rettungsfonds. Viel weniger als ein Zehntel.

Eurobonds - kein Thema

Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Euro-Finanzminister | Bildquelle: AFP
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Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Juncker, ist überzeugt davon, dass Eurobonds eine gute Idee sind.

Die von Eurogruppenchef Juncker selbst ins Spiel gebrachten Eurobonds sind nicht einmal diskutiert worden. "Ich habe den Artikel mit dem Vorschlag geschrieben, um klar zu machen, dass die Idee nicht so dämlich ist, wie sie sich anhört", begründete Juncker. Wenn die Euroländer ihre Staatsanleihen bündeln würden, so seine Überlegung, dann könnten die Krisenstaaten von der Bonität vor allem Deutschlands profitieren, müssten weniger hohe Strafzinsen zahlen und könnten so der Schuldenfalle entkommen.

Juncker gab sich optimistisch, dass sich die Idee über kurz oder lang durchsetzen werde. Auch EU-Wirtschaftskommissar Rehn signalisierte vorsichtige Zustimmung: "Ich finde die Idee intellektuell ansprechend."

Gute Noten für Spaniens Sparkurs

Ansonsten zeigte sich Rehn sehr beeindruckt vom harten spanischen Reformprogramm. Madrid will in den kommenden drei Jahren über 50 Milliarden Euro einsparen. Spanien steht unter zunehmendem Beschuss der Finanzmärkte und könnte der nächste Fall für den Rettungsschirm werden - ebenso wie Portugal. Für den portugiesischen Sparkurs gab Rehn allerdings nicht so gute Noten. Da seien noch weitere Anstrungungen nötig, um den angestrebten Defizitabbau zu erreichen.

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