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Euro-Finanzminister beraten auf Zypern

Das Treffen der aufgeschobenen Entscheidungen

Wenigstens eine gute Nachricht für die Euro-Finanzminister: Nach dem O.K. des Bundesverfassungsgerichts soll der ESM im Oktober starten. Einen Lichtblick gab es auch für Griechenland. Doch Sorgen bereitet weiter Spanien.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel, zurzeit in Nikosia

Viel Greifbares, konkrete Entscheidungen gar gab es nicht an diesem ersten Sitzungstag. Aber das war auch nicht der Sinn des informellen Treffens, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte: "Informelle Treffen haben den Vorteil: Wenn man keine Entscheidung treffen muss, kann man offen diskutieren."

Gerüchte über Spaniens Hilfsantrag dementiert

Und zu diskutieren gab es viel: Zum Beispiel darüber, ob das verschuldete Spanien mit seinen sehr hohen Risikoaufschlägen auf Staatsanleihen Hilfe der Partner beantragt oder nicht. Finanzminister Luis de Guindos will bis Ende des Monats ein Reformprogramm vorlegen und damit einen Hilfsantrag vermeiden. Gerüchte, dass Madrid bereits mit der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verhandelt - und zwar über ein 300 Milliarden Euro schweres Hilfspaket durch einen breiten Ankauf von Staatsanleihen, wurden dementiert.

Viel Diskussionsbedarf gibt es auch bei der Frage, wie Griechenland mit seinem Spar- und Reformkurs vorankommt - eine Voraussetzung dafür, dass die nächste Kredittranche ausgezahlt werden kann. Die Entscheidung darüber fällt nicht so bald, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zufolge wird das erst Mitte oder Ende Oktober der Fall sein. Da geht die Zitterpartie für Athen also weiter.

IWF-Chefin Lagarde und Bundesfinanzminister Schäuble: Viel Diskussionsbedarf auf Zypern.

Doch mehr Zeit für Athen?

Einen Lichtblick gab es für Griechenland aber doch: Denn das Land, das in eine tiefe Rezession gerutscht ist, könnte durchaus mehr Zeit bekommen, um die gesteckten Ziele umzusetzen. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, es gebe viele Stell­schrauben, Zeit sei eine davon. Ähnlich äußerten sich die Finanzminister von Österreich und den Niederlanden, die bisher eher an der Seite Deutschlands zu finden waren, wenn es um das Pochen auf den vereinbarten Zeitplan ging. In dieser Frage wird es also einsam um Schäuble.

Gut, dass er wenigstens mit dem Ja der Bundesverfassungsrichter zum ESM nach Nikosia gekommen war. Der neue permanente Rettungsschirm wird damit wohl Ende Oktober seine Arbeit aufnehmen können. Zufriedenheit herrschte bei Eurogruppenchef Juncker, der den ESM als "robuste internationale Finanzinstitution" bezeichnete - angesichts der vielen Nachfragen der Journalisten aber irgendwann die Geduld verlor: "Jetzt aber wirklich die letzte Frage", grummelte er schließlich. "Wir haben fertig" - sprachs und verschwand wieder in den Verhandlungssaal. Denn gelöst sind die großen Fragen nach wie vor nicht.

Stand: 14.09.2012 18:03 Uhr