Wegfall der Übersetzungspflicht geplant EU will Patente deutlich billiger machen

Stand: 01.07.2010 17:12 Uhr

Das europäische Patentamt in München
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Das europäische Patentamt in München verlangt bisher die Einreichung von Anträgen in allen Sprachen der Länder, in denen das Patent gelten soll.

Die EU-Kommission will die Kosten für Patente durch einen Wegfall der Übersetzungspflicht drastisch senken. Statt in jeder einzelnen EU-Sprache sollen Patente künftig nur noch in einer einzigen Sprache angemeldet und anerkannt werden können. Das derzeitige System sei viel zu teuer und kompliziert, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. In den USA sei das Anmelden von Patenten zehn Mal billiger, wodurch den europäischen Erfindern deutliche Wettbewerbsnachteile entstünden.

Übersetzungs- und Verwaltungskosten schrecken Anmelder ab

Der Kommissar schlägt deswegen eine Regelung vor, die einen Schlussstrich unter einen jahrzehntelangen Sprachenstreit ziehen würde. Zwar gibt es bereits seit 35 Jahren das Europäische Patentamt (EPA) in München. Aber damit die Patente in den Mitgliedsstaaten anerkannt werden, muss für jeden einzelnen eine nationale Überprüfung und Genehmigung beantragt werden - mit immensen Übersetzungs- und Verwaltungskosten.

Die meisten Erfinder schrecken davor zurück und beschränken sich auf wenige Länder. Doch alleine eine Anerkennung in 13 Staaten kostet 20.000 Euro, rechnete Barnier vor. 14.000 Euro davon entfielen auf Übersetzungen. In den USA koste ein Patent lediglich 1850 Euro.

Kommissar Barnier dringt auf schnelles Handeln

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier
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EU-Binnenmarktkommissar Barnier will die Anmeldung von Patenten möglichst schnell vereinfachen ud verbilligen.

Barniers Vorschlag: Wer eine Erfindung macht, braucht sie künftig nur noch in seiner eigenen Sprache beim Münchener Amt einzureichen. Die Behörde selbst übersetzt sie dann in eine der drei Amtssprachen Deutsch, Englisch oder Französisch. Ist das Patent erteilt, wird es auf Kosten des EPA in allen drei offiziellen Sprachen veröffentlicht. Die Kosten ließen sich so auf 6200 Euro drücken - für ein in allen 27 EU-Staaten gültiges Patent.

Die Mitgliedstaaten gaben im vergangenen Dezember nach jahrelangem Tauziehen zwar grünes Licht für das Gemeinschaftspatent, die Übersetzungsfrage blieb aber ausgeklammert. Den Vorschlägen müssen jetzt noch die EU-Staaten zustimmen. Vor allem Italien und Spanien waren gegen die Begrenzung auf die drei Haupt-Amtssprachen.

EU-Ratspräsidentschaft gibt Patentproblem hohe Priorität

Die aktuelle belgische EU-Ratspräsidentschaft strebt eine Einigung unter den Mitgliedstaaten über die Sprachenregel bis Ende des Jahres an. Auch das Europäische Parlament muss zustimmen. Der SPD-Europaabgeordnete Bernhard Rapkay erklärte, das Parlament werde den Kommissionsvorschlag unterstützen. "Als Wissenschafts- und Innovationsstandort braucht Europa ein funktionsfähiges gemeinsames Patentsystem", erklärte er.

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