EU-Geld soll Staatsbankrotte abwenden

Die EU-Staaten wollen im Kampf gegen Staatsbankrotte den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit zusätzlichen Finanzmitteln ausstatten. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel zeichnete sich nach Angaben von Vertretern Polens und Großbritanniens die Zustimmung aller 27 Länder zu einem Darlehen zwischen 75 und 100 Milliarden Dollar an den IWF ab. Während Polens Finanzminister Jacek Rostowski von einer Summe von "mindestens 75 Milliarden Dollar" ausging, sprach ein britischer Offizieller von "75 bis 100 Milliarden Dollar". Diese Spanne war auch in dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels als mögliche Größe genannt worden.

Die EU unterstützt damit eine Verdoppelung der IWF-Finanzhilfen für in Not geratene Staaten auf 500 Milliarden Dollar. Neben den EU-Mitgliedern müssten noch andere Länder Darlehen geben. Japan hat bereits die Bereitstellung von Geldern signalisiert.

Verdreifachung der IWF-Mittel erwogen

[Bildunterschrift: Der Internationalen Währungsfonds warnt, dass ihm das Geld zur Stabilisierung finanzschwacher Staaten ausgehen könnte. ]
Aus dem IWF-Topf werden Länder mit Krediten unterstützt, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Der IWF hat bereits mehrfach gewarnt, dass seine Mittel bei einer länger andauernden Krise nicht ausreichen würden, um Staaten vor einem Bankrott zu bewahren. Die USA hatten sogar zwischenzeitlich eine Verdreifachung der IWF-Mittel auf 750 Milliarden Dollar erwogen.

Nur eine angemessene Ausstattung des IWF könne die "Seuche" der Instabilität an den Finanzmärkten bekämpfen, sagte ein britischer Diplomat. Bislang hat der IWF Island, mehreren osteuropäischen Ländern wie Ungarn, Ukraine und Lettland sowie Pakistan unter die Arme gegriffen.

EU-Gipfel berät Finanz- und Wirtschaftskrise

Die EU-Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder wollen bei ihrem Frühjahrsgipfel in Brüssel über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise beraten. Große neue Konjunkturpakete werden sie voraussichtlich nicht anschieben. Darüber herrscht Einigkeit. Doch Zwist ist vorhersehbar bei der Debatte über einen Vorschlag des EU-Kommissionspräsidenten.

Skepsis gegenüber Barrosos Vorschlag

Das EU-weite Fünf-Milliarden-Programm zur Förderung von Energie- und Breitbandnetzen stößt nicht überall auf Gegenliebe. Die EU-Kommission will damit rasch die Konjunktur ankurbeln. 3,9 Milliarden Euro sollen in den Ausbau neuer Energieverbindungen gesteckt werden. Der Rest soll in die ländliche Entwicklung oder den Ausbau des Breitbandnetzes für schnelles Internet fließen.

Deutschland und andere EU-Länder lehnen den Vorschlag ab, weil es sich um Geld handelt, das bisher in keinem Haushalt eingeplant und aus den nationalen Budgets zugeschossen werden müsste. Zudem ließen die Projekte keine raschen Aufträge für Unternehmen erwarten.

[Bildunterschrift: Für EU-Kommissionspräsident Barroso ist die Zustimmung zu seinem Fünf-Milliarden-Programm quasi greifbar. ]
Dafür fordert die Bundesregierung, dass die Wettbewerbsregeln für Breitband-Anbieter wie die Deutsche Telekom gelockert werden. Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über einen neuen Rechtsrahmen für den europäischen Telekomsektor. Industrievertreter fordern, dass Unternehmen, die in neue Netze investieren, diese eine Zeitlang nicht für andere Diensteanbieter öffnen müssen. Die EU-Kommission sieht darin den freien Wettbewerb behindert.

José Manuel Barroso ließ sich durch die kritischen Stimmen und Forderungen nicht irritieren. "Ich bin optimistisch, dass wir das Paket beschließen", sagte der EU-Kommissionspräsident trotzdem voller Zuversicht.

Wirkung der laufenden Programme abwarten

[Bildunterschrift: Umfassend genug sind für Bundeskanzlerin Merkel die bisher angeschobenen staatlichen Konjunkturprogramme. ]
Hoffnung auf Einigung ist bei der generellen Haltung der EU-Regierungschefs berechtigt: Die EU will offenbar keine neuen Konjunkturprogramme ins Auge fassen. Die bisher beschlossenen Maßnahmen hätten bereits einen Umfang von 400 Milliarden Euro, erklärten der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratschef Mirek Topolanek sowie Kommissionspräsident Barroso. Mehr sei zur Unterstützung der Wirtschaft zurzeit nicht notwendig.