EU-Haushaltsplanung Barroso fordert EU-Steuern und höheres Budget

Trotz des absehbaren Widerstands der Mitgliedsstaaten hat die EU-Kommission eigene Finanzierungsquellen für den EU-Haushalt vorgeschlagen. Einnahmen aus einer Finanzsteuer sowie einer EU-Mehrwertsteuer sollen an die EU fließen. Insgesamt soll das Budget etwas erhöht werden.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in Brüssel einen Vorschlag für den Haushaltsplan für die nächsten sieben Jahr vorgestellt. Dieser sieht einen Anstieg der Ausgaben um fünf Prozent vor. "Wir schlagen ein ehrgeiziges und zugleich verantwortungsvolles Budget vor", sagte Barroso.

Die Kommission verlangt auch das Recht auf eigene Steuereinnahmen. So schlug Barroso eine Steuer auf Finanztransaktionen sowie eine EU-Mehrwertsteuer vor. Diese Einnahmen sollten direkt ins Budget fließen. Schon im vergangenen Jahr hatte die EU-Kommission eine eigene Einnahmequelle gefordert und mehrere Vorschläge dazu ins Spiel gebracht - etwa eine Luftverkehrsabgabe oder eine Finanztransaktionssteuer. Diese Pläne werden allerdings von mehreren Regierungen, auch der deutschen, strikt abgelehnt.

Gleichzeitig sollen die Beiträge der Mitgliedsstaaten sinken. Dank der neuen Einnahmequellen soll das Budget von 925,4 Milliarden Euro in der aktuellen Finanzperiode auf 972,2 Milliarden Euro zwischen 2014 und 2020 steigen.

Der bisherige Finanzrahmen läuft 2013 aus, die neue Finanzplanung bedarf der Zustimmung der EU-Regierungen ebenso wie des EU-Parlaments. Diplomaten erwarten langwierige und erbitterte Auseinandersetzungen um die Haushaltsvorschläge. Die Hilfen für ärmere Regionen und die Agrarpolitik bleiben mit jeweils etwa 36 Prozent der Gesamtausgaben die größten Budgetposten.