EU Gipfel in Brüssel

Forderungen vor EU-Gipfel Nur gemeinsam sind wir stark

Stand: 26.06.2012 18:52 Uhr

Die Konsequenz aus der Schuldenkrise in der Eurozone muss lauten: mehr Zusammenarbeit der Staaten. Das fordern zumindest die "Big Four" - nämlich EU-Ratspräsident Van Rompuy und die Chefs von EU-Kommission, EZB und Eurogruppe. Ziel sind eine Fiskalunion und eine Bankenunion.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Vor dem entscheidenden EU-Gipfel spart José Manuel Barroso nicht an dramatischen Worten: Die EU mache die größte Krise seit 60 Jahren durch, sagte der EU-Kommissionspräsident. Einfach stehen zu bleiben, sei keine Option. Stattdessen müssten jetzt Reformen beginnen für eine tiefere Zusammenarbeit in der Europäischen Union, vor allem in den 17 Euroländern.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy | Bildquelle: AFP
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EU-Ratspräsident Van Rompuy formulierte die Vorschläge für den EU-Gipfel.

Das Papier dazu stammt aus dem Haus von EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Mit im Bunde sind neben Barroso auch der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. "Wir wollen dem Rest der Welt zeigen, dass die gemeinsame Währung ein unumkehrbares Projekt ist", sagt Van Rompuy.

Ziel ist die Fiskalunion

Und dafür präsentieren die "Big Four", wie sie in Brüssel genannt werden, die Grundlagen. Dazu gehört vor allem die sogenannte Fiskalunion: Die Länder sollen enger kooperieren bei ihrer Finanz- und Haushaltspolitik. So soll Brüssel in Zukunft verbindliche Obergrenzen für die nationalen Haushalte festlegen können.

"Big Four" für vertiefte Zusammenarbeit in der EU
W. Landmesser, WDR Brüssel
26.06.2012 20:03 Uhr

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Mehr Strenge wollen die vier mit mehr Solidarität kombinieren: Auch Instrumente für die gemeinsame Verschuldung in der Eurozone stehen im Papier. Mittelfristig. In der Diskussion sind so genannte Eurobonds zur Aufnahme neuer Schulden oder ein gemeinsamer Fonds, um Altschulden zu tilgen. Aber das eine funktioniere nicht ohne das andere, sagt EU-Kommissionschef Barroso. "Bei der Fiskalunion geht es um viel mehr als um Eurobonds. Sie bedeutet auch mehr Koordinierung bei der Steuerpolitik und einen viel stärkeren europäischen Ansatz bei der Haushaltspolitik - auf nationaler und europäischer Ebene."

Drängen auf eine Bankenunion

Auch den europäischen Bankensektor wollen die Reformer stabiler machen - mit der so genannten Bankenunion. Die Bankenaufsicht habe die EU nach der Krise bereits deutlich verbessert. Doch das reiche noch nicht, betont Barroso. So soll die europäische Bankenaufsichtsbehörde in Zukunft stärker durchgreifen können. Bisher sind weitgehend die nationalen Aufsichtsbehörden für ihre Banken zuständig. Außerdem sollen die Einlagensicherungsfonds der Mitgliedsstaaten gemeinsam gerade stehen, wenn es bei einer Bank kracht - ob in Spanien, Irland oder auf Zypern. Mehr Vertrauen in die Banken wollen die EU-Spitzen dadurch schaffen.

Die Pläne werden jetzt durch die politische Mühle gedreht. Nach dem Treffen der Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die eine gemeinsame Linie vorbereiten sollen, wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs das Reformpapier am Donnerstag verabschieden.

EU-Gipfel soll tiefgreifende Reform der Währungsunion hervorbringen
tagesthemen 22:15 Uhr, 26.06.2012, Christian Feld, ARD Brüssel

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