Ein Notfallplan für Griechenland

Die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder haben sich auf mögliche Milliardenhilfen für Griechenland geeinigt. Sie stimmten einem deutsch-französischen Plan zu, der sowohl eine Beteiligung des IWF als auch Kredite einzelner Euro-Staaten vorsieht, sollte Athen am Kapitalmarkt kein Geld mehr bekommen.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Zum Apéritif gab es keinen Drink, sondern ein Blatt Papier - darauf abgedruckt der deutsch-französische Vorschlag, wie ein Notfallplan der Euro-Länder für Griechenland aussehen könnte. Und die Vertreter aller 16 Länder mit der Gemeinschaftswährung Euro stimmten im Verlauf des Abendessens zu - ein Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

[Bildunterschrift: Sarkozy und Merkel hatten die Vorlage gemeinsam vorbereitet. ]
Sie hatte hart verhandelt, voreilige Geldzusagen für das hoch verschuldete Griechenland ausgeschlossen und immer wieder gefragt: "Unter welchen Umständen fühlen wir uns wann verantwortlich? Die Antwort lautet: Es reicht nicht, dass ein Land wie im aktuellen Fall Griechenland sagt: 'Mir sind die Zinsen, die ich für Kredite zahlen muss, zu hoch.' Die Zinsen müssen schon unverhältnismäßig hoch sein", betonte Merkel. Und die Stabilität des Euro müsse in Gefahr sein. "Dann und nur dann soll man zum allerletzten Mittel, zur Ultima Ratio greifen. Ich schlage vor, dass wir eine Kombination von IWF und bilateraler Hilfen ins Auge fassen."

Alle 16 Euroländer müssen IWF anrufen

Und Merkels Vorschlag ging durch. Wenn also alle 16 Länder der Eurozone entscheiden, dass man handeln muss, kann der Internationale Währungsfonds eingeschaltet werden. Dessen Kredite für das vom Bankrott bedrohte Land müssen aber flankiert werden von Krediten der anderen Euro-Länder - Deutschland hätte ein Viertel davon zu schultern.

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Marion von Haaren aus Brüssel zur Entscheidung über EU-Hilfen für Griechenland
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"Eine Entscheidung für Griechenland"

EU-Ratspräsident Hermann Van Rompuy sprach von einem Mix-Modell, bei dem die Europäer den größeren Teil des Geldes bereitstellen beziehungsweise bereitstellen würden - denn man hofft, dass schon das Hilfeversprechen allein ausreicht, um die Märkte zu beruhigen und Griechenland Luft zu verschaffen. Van Rompuy zufolge können die Besitzer von Griechenland-Anleihen beruhigt sein - weil sie jetzt wissen, dass die Eurozone Griechenland nicht fallen lassen wird. Der griechische Ministerpräsident Giorgious Papandreou fügte hinzu, er werde wohl die Kredite nicht abrufen. Ihm sei es um ein Zeichen der Euroländer gegangen, dass im Ernstfall Hilfe geleistet werde, sagte Van Rompuy. Papandreou sagte "Wir haben heute nicht nur eine Entscheidung für Griechenland getroffen."

Merkel nahm übrigens in der Nacht nicht mehr Stellung zu ihrem Verhandlungserfolg. Das überließ sie anderen wie dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Dieser hatte eigentlich eine rein innereuropäische Lösung beworben, war gegen den IWF, schwenkte dann aber ein auf die deutsche Linie. Dass er letztlich nicht an der Bundeskanzlerin vorbei kam, war ihm dabei sichtlich unangenehm.