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EU-Vorschlag zur Bankenreform

Trennen ja, Zerschlagen nein

Ein Jahr lang haben Bankexperten im Auftrag der EU-Kommission den europäischen Bankensektor nach Reformbedarf durchleuchtet. Jetzt haben sie ihren Bericht vorgelegt. Der wichtigste Vorschlag: Die Banken müssten ihr normales Bankgeschäft von riskanten Deals an den Finanzmärkten trennen.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Erkki Liikanen fällt so einiges ein, was in der Welt der Banken in den vergangenen Jahren schief gelaufen ist: "Übertriebene Risiken, zu große Hebel, hochkomplizierte Finanzprodukte, abgesichert durch zu wenig Kapitalpuffer, eine zu enge Verflechtung der Finanzinsitute und kaum Möglichkeiten, Banken abzuwickeln." Das Ergebnis ist bekannt, die europäischen Steuerzahler mussten fast fünf Billionen Euro in die Hand nehmen, um Banken, die sich überhoben hatten, am Leben zu erhalten. Einfach weil sie too big to fail waren, zu groß, um pleite zu gehen.

Der finnische Zentralbankgouverneur Liikanen dachte nun mit zehn anderen Experten darüber nach, wie man erreichen kann, dass die Banken künftig nicht mehr mit den Geld der Bürger zocken, wie man sie wieder zum Dienstleister der Realwirtschaft machen kann. Nun präsentierte Liikanen das Ergebnis der Überlegungen. Kernpunkt: die Trennung des Investmentbankings vom normalen Bankgeschäft, also den Kundeneinlagen und den Firmenkrediten: "Der Eigenhandel und andere hochriskante Handelsaktivitäten sollten auf eine rechtlich eigenständige Einheit ausgelagert werden", so Liikanen. Zumindest wenn diese Geschäfte ein bestimmtes Gewicht innerhalb der Bank überschreiten. In der Konsequenz könnten die Kundeneinlagen nicht länger zur Absicherung des Risikos von spekulativen Geschäften eingesetzt werden, so Liikanen weiter.

Ähnlichkeit mit Steinbrück-Vorschlag

Auf eine von etlichen Experten geforderte Zerschlagung der großen Geldhäuser verzichtet die Liikanen-Gruppe. Beide Geschäftsbereiche könnten zusammen unter dem Dach einer Holding geführt werden. Etwas Ähnliches hatte auch der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vorgeschlagen, um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Steinbrück bekommt nun argumentative Schützenhilfe von Erkki Liikanen: "Unsere Vorschläge zielen darauf ab, das gegenwärtige System zu beseitigen, in dem die Gewinne in private Taschen wandern, die Kosten aber von der Öffentlichkeit getragen werden, von den Steuerzahlern."

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Finanzmärkte

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Ob und wie schnell die Liikanen-Ideen umgesetzt werden, ist aber offen. Die EU-Kommission hat bereits eine öffentliche Konsultation gestartet. Der zuständige Kommissar Barnier hofft, dass ein Gesetz noch vor dem nächsten Sommer steht. Allerdings, die Finanzlobby läuft schon Sturm gegen eine zu klare Aufspaltung der Geschäftsfelder. Gerade die großen deutschen Banken haben Vorbehalte gegen die Pläne.

Stand: 02.10.2012 15:35 Uhr