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EU präsentiert Digitalsteuer Keine Rache an Trump

Stand: 21.03.2018 16:25 Uhr

Internetkonzerne sollen in der EU künftig mehr Steuern zahlen. Im Fokus stehen die großen US-Konzerne. In Brüssel betont man aber: Mit dem Handelsstreit mit Washington habe das nichts zu tun.

Von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Dieses Signal an Washington war EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici besonders wichtig: Bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Digitalsteuer handele es sich nicht um eine Antwort auf Trumps Ankündigung neuer Zölle. Es gebe keinerlei Beziehung zwischen diesem Steuervorschlag und der Entwicklung der amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen, so der Kommissar. Es handele sich also nicht um eine Antwort oder Rache der EU - sondern vielmehr um eine bereits im letzten Jahr gestartete Initiative der EU-Kommission.

Dieser Vorschlag habe sowohl für die Kommission als auch für ihn ganz persönlich Priorität, betonte Moscovici. Denn die bisher existierenden Regeln verhindern, dass in Europa tätige Digitalkonzerne angemessen besteuert werden. Laut einer Untersuchung der Juncker -Kommission zahlen grenzüberschreitend tätige Konzerne nicht einmal halb so viele Steuern wie herkömmliche Unternehmen.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici | Bildquelle: REUTERS
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Die Digitalsteuer sei keine Rache an Washington, sagt EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici

EU rechnet mit fünf Milliarden Euro mehr

Das sei ein steuerrechtliches Vakuum und habe beachtliche Mindereinnahmen zur Folge, so Moscovici: Fünf Milliarden Euro pro Jahr sollen in der EU ab jetzt zusätzlich durch die von der Kommission vorlegten Richtlinienentwürfe eingenommen werden, die für Internetfirmen eine Abgabe in Höhe von drei Prozent des Umsatzes in den EU-Staaten vorsehen.

Über die Höhe dieser Digitalsteuer entscheidet nicht - wie bei Unternehmenssteuern sonst üblich - der Firmen-Gewinn, den Konzerne wie Apple & Co dank der EU-Unternehmenssteuerparadiese Irland, Luxemburg oder die Niederlande kleinrechnen können. Entscheidend soll in Zukunft vielmehr der Umsatz sein.

Demo gegen Apples Steuervermeidungsstrategie | Bildquelle: REUTERS
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Mit Ballons in Form des Apple-Logos demonstrierten in Irland Menschen dafür, dass der Staat die EU-Entscheidung zur Steuernachzahlung akzeptiert - und damit die 13 Milliarden Euro von Apple.

Irrelevant ist auch der Firmensitz, die sogenannte "Betriebsstätte". Steuerrelevant ist nach den Plänen der EU-Kommission ausschließlich die Zahl der digitalen Nutzer und die sogenannte "digitale Präsenz": Unternehmen, die mindestens 100.000 digitale Nutzer in der EU haben, oder mit ihren digitalen Dienstleistungen mindestens zehn Millionen Euro Jahresumsatz machen, sollen in Zukunft eine digitale Sonderumsatzsteuer in der EU bezahlen.

Ärger mit Washington programmiert

120 bis 150 Digitalfirmen sind nach Moscovicis Angaben von den Steuerplänen der EU-Kommission betroffen. Europäische und asiatische Konzerne seien darunter, betont Moscovici. Im Fokus stehen aber vor allem die "großen Vier, also Google, Apple, Facebook und Amazon - alle aus den USA.

Die Kommissionsvorschläge sind also nicht dazu angetan, die europäisch-amerikanischen Handelsbeziehungen zu verbessern. US-Finanzminister Steve Mnuchin ist strikt gegen eine Digitalsteuer für Internetkonzerne. Daran ändert auch die Zusicherung Moscovicis nichts, die EU-Digitalsteuer sei nur eine Zwischenlösung, um Mitgliedsstaaten von nationalen Alleingängen abzuhalten, die den Binnenmarkt gefährdeten.

Doch nicht nur aus Washington kommt Widerstand. Auch die EU-Steuerparadiese Irland, die Niederlande und Luxemburg haben kein Interesse daran, die großen Vier aus den USA zu vergraulen. Ob, wann und wie genau die Digitalsteuer kommt, ist also noch völlig offen. Vielleicht bleibt sie ähnlich virtuell wie die oft beschworene Finanztransaktionssteuer.

Über dieses Thema berichteten am 21. März 2018 tagesschau24 um 12:30 Uhr und NDR Info um 16:41 Uhr.

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