Kreml in Moskau | Bildquelle: picture-alliance/ dpa

EU-Sanktionen gegen Russland Moskau sieht internationales Recht verletzt

Stand: 05.08.2017 16:43 Uhr

Die Regierung in Moskau sieht die verschärften EU-Sanktionen gegen Russland als "Verletzung internationaler Rechtsnormen". Die Entscheidung sei politisch motiviert. Hintergrund sind Siemens-Turbinen, die auf die Krim geliefert worden waren.

Die russische Regierung wertet die neuen europäischen Sanktionen als Bruch internationalen Rechts. "Die Einmischung in einen Disput zwischen zwei Unternehmen ist eine unmittelbare Verletzung der internationalen Rechtsnormen", erklärte das russische Energieministerium. Es gebe keinen Zweifel, dass die Entscheidung allein politisch motiviert sei.

Auslöser der zusätzlichen Strafmaßnahmen war die Lieferung von Siemens-Gasturbinen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim. Der Verkauf der Turbinen verstößt gegen die seit 2014 geltenden EU-Sanktionen.

Disput im Gasturbinen

Nach Angaben von Siemens wurden die Turbinen von Russland aus auf die Krim weitergeleitet - entgegen der vertraglichen Vereinbarung. Betroffen von den neuen Strafmaßnahmen sind drei Personen, darunter Vize-Energieminister Andrej Tscheresow, sowie drei russische Unternehmen.

Das russische Außenministerium hatte zuletzt sein "tiefes Bedauern" über den Sanktionsbeschluss ausgedrückt und richtete Anschuldigungen vor allem an Deutschland: "Wir betrachten diesen Schritt, der auf Betreiben Berlins unternommen wurde, als feindselig und unbegründet", erklärte das Moskauer Ministerium.

Russland behalte sich Gegenmaßnahmen vor: "Die Verantwortung für diese Entscheidung - inklusive möglicher wirtschaftlicher Verluste für Siemens und andere deutsche und europäische Unternehmen in Russland - liegt voll und ganz bei der EU und der deutschen Regierung."

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. August 2017 um 15:15 Uhr.

Darstellung: