Große Mehrheit für Vereinheitlichung Europaparlament gibt grünes Licht für EU-Patent

Stand: 11.12.2012 12:59 Uhr

Nach jahrzehntelangen Diskussionen werden voraussichtlich ab 2014 Erfindungen in der EU einheitlich und vor allem kostengünstiger geschützt. Das Europaparlament stimmte mit großer Mehrheit für das EU-Patent, das in 25 der 27 Unionsländer gelten wird.

Die Kosten für Patente werden so um mehr als 80 Prozent gesenkt. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im Verhältnis zu den USA und Japan, wo Patente sehr viel günstiger sind.

Patentgericht in Paris soll bei Streitigkeiten entscheiden

Das europäische Patentamt in München.
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Das europäische Patentamt in München. Patente in der EU werden voraussichtlich ab 2014 deutlich günstiger.

Bislang müssen Tüftler ihre Erfindungen in allen EU-Staaten einzeln registrieren lassen und dafür teure Übersetzungen bezahlen. Ab Frühjahr 2014 soll der beim Europäischen Patentamt beantragte Ideenschutz automatisch auf die 25 teilnehmenden EU-Länder übertragen werden, wenn es der geistige Eigentümer will.

Nach Schätzung der Europäischen Kommission dürften die Kosten für ein EU-weites Patent so von rund 36.000 auf knapp 5000 Euro sinken. Über Streitfälle soll ein zentrales Patentgericht mit Sitz in Paris entscheiden, um die unterschiedliche Auslegungspraxis nationaler Gerichte zur Verletzung und Nichtigkeit von Patenten zu beenden.

Nur Spanien und Italien machen bei dem neuen System vorerst nicht mit, weil europäische Patente nicht automatisch in ihre Sprachen übersetzt werden sollen, sondern nur in Deutsch, Englisch und Französisch. Sie haben deshalb vor dem obersten EU-Gericht in Luxemburg Klage eingereicht.

Dieser Beitrag lief am 11. Dezember 2012 um 17:20 Uhr im Deutschlandfunk.

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