Abmachung mit den Niederlanden EU prüft Ikeas Steuerpraxis

Stand: 18.12.2017 14:34 Uhr

Wieder nehmen die EU-Wettbewerbshüter die Steuerdeals eines Großkonzerns unter die Lupe: Die Kommission in Brüssel lässt die Abmachungen zwischen Ikea und den Niederlanden prüfen. Der Verdacht: Der schwedische Möbelkonzern wurde bei den Steuerabgaben geschont.

Nach Amazon und Apple ist nun auch Ikea ins Visier der EU-Wettbewerbshüter geraten: Die Kommission werde eine eingehende Prüfung wegen fragwürdiger Steuerdeals des schwedischen Möbelkonzerns in den Niederlanden einleiten, hieß es aus Brüssel.

Zwei Steuerabkommen mit dem niederländischen Staat könnten der Franchise-Tochter von Ikea "einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen" gegeben haben. Es könnte sich um einen Verstoß gegen EU-Regeln zu Staatsbeihilfen handeln.

"Alle Unternehmen, ob nun groß oder klein, multinational oder nicht, sollten ihren gerechten Steueranteil zahlen", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Es gehe nicht, dass Mitgliedsstaaten es bestimmten Unternehmen gestatteten, weniger Steuern zu zahlen, indem sie ihre Gewinne künstlich woanders hin verlagern dürften.

Ikea-Geschäftsmodell: Franchising

Ikea hatte in den 1980er-Jahren sein Geschäftsmodell auf Franchising umgestellt, also auf die Vergabe von Konzessionen an regionale Partner, die unter der Marke Ikea Möbelhäuser betreiben. Die Betreiber der Möbelhäuser weltweit müssen dabei drei Prozent ihres Umsatzes an Inter Ikea Systems in den Niederlanden abführen.

Die Wettbewerbshüter haben nun Bedenken, dass die Firma in den Niederlanden von unzulässigen Steuervorteilen profitiert habe. Dadurch seien die steuerpflichtigen Gewinne erheblich gesenkt und andere Wettbewerber benachteiligt worden.

Ikea sieht kein Vorschriften verletzt

Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. "Die Art und Weise, wie wir von den nationalen Behörden besteuert wurden, steht unseres Erachtens im Einklang mit den EU-Vorschriften", teilte das Unternehmen mit. Man werde bei der Prüfung kooperieren und alle Fragen der Behörden beantworten.

Aufmerksam wurde Brüssel auf den Fall auch durch einen Bericht der Grünen im Europaparlament. Deren Finanzexperte Sven Giegold sprach von einem "großen Erfolg", dass die Kommission auf Veranlassung seiner Partei tätig geworden sei. "Wir hoffen, dass es zu einer Rückzahlung kommt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Denn die Niederlande seien "die größte Steueroase weltweit für große Unternehmen".

Amazon, Starbucks, Apple und nun Ikea

Die EU-Kommission ist in ähnlichen Fällen bereits gegen eine Reihe von US-Konzernen vorgegangen. Sie erklärte 2015 Steuerdeals der Niederlande mit der Kaffeehauskette Starbucks sowie von Luxemburg mit dem Autobauer Fiat-Chrysler für illegal und verlangte Steuernachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. Die bisher höchste Rückzahlungsforderung erging 2016 wegen Steuerabsprachen Irlands mit dem US-Computerkonzern Apple: Dublin muss 13 Milliarden Euro von dem iPhone-Hersteller zurückfordern. Irland und Apple wehren sich vor Gericht gegen den Entscheid aus Brüssel.

Sebastian Schöbel, Sebastian Schöbel, ARD Brüssel, 18.12.2017 13:18 Uhr

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Dezember 2017 um 13:00 Uhr.