EU-Bank soll mit mehr Kapital ausgestattet werden Die vermeintliche Wunderwaffe gegen die Krise

Stand: 26.09.2012 14:46 Uhr

Sie ist die Hausbank der EU und wird als "Wunderwaffe" für mehr Wachstum gefeiert: Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll auf dem EU-Gipfel mit mehr Geld ausgestattet werden, um sinnvolle Projekte anzuschieben. Doch vor allem in den Krisenstaaten sind die nur schwer zu finden.

Von Martin Bohne, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Der Europäischen Investitionsbank steht seit Jahresbeginn der Deutsche Werner Hoyer vor.

Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt warnt aber vor übertriebenen Erwartungen an die Möglichkeiten der EU-Hausbank. Als Werner Hoyer zu Anfang des Jahres seinen neuen Posten als Präsident der EU-Hausbank antrat, interessierte das in der Öffentlichkeit so gut wie keinen.

EIB - die vermeintliche Wachstumswaffe
M. Bohne, MDR Brüssel
27.06.2012 14:30 Uhr

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Skepsis über die neue Rolle

Die Europäische Investitionsbank fristete ein Mauerblümchendasein in der europäischen Politik. Aber dann wurde verzweifelt ein Wachstumsplan gesucht, der nach viel aussieht, aber möglichst wenig kostet.

Werner Hoyer | Bildquelle: Frank Ossenbrink
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Der Chef der EIB: Werner Hoyer.

Und auf einmal richteten sich die Blicke der EU-Spitzen auf Hoyers Institution. Der sieht die neue Rolle als Wachstumswunderwaffe mit gemischten Gefühlen: "Man muss das nehmen, wie das kommt. Auf der einen Seite ist da natürlich eine große Erwartung, die jetzt produziert wird, die man dämpfen muss. Die Bank kann einen Beitrag leisten zur Problemlösung, aber sie löst das Problem nicht."

Zehn Milliarden Euro mehr Kapital

Und das Problem ist: die europäische Wirtschaft - besonders in den Krisenstaaten - wieder in Schwung zu bringen, ohne den Kurs des Schuldenabbaus zu verlassen. Die EIB soll, so sieht es der Drei-Punkte-Wachstumspakt für den Gipfel vor, von den Mitgliedsstaaten mehr eingezahltes Kapital bekommen - zehn Milliarden Euro. Das wäre immerhin mehr als eine Verdopplung.

Hoyer rechnet vor, was man damit alles machen kann: "Das bedeutet, dass man damit auf den privaten Kapitalmärkten mindestens 60 Milliarden Euro nach bisherigen Erfahrungen mobilisieren kann." Wenn man die Anteile einer solchen Finanzierung an dem Gesamtvolumen der Investitionen betrachte, "dann reden wir von Investitionen von 180 Milliarden Euro, 200 Milliarden Euro. Das verteilt auf drei bis vier Jahre - das wäre schon ein wesentlicher Beitrag."

Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe

Das ist das Geschäftsmodell der EU-Bank: Sie macht Wirtschaftspolitik durch Kreditvergabe. Sie beteiligt sich bis zur Hälfte an der Finanzierung von sinnvollen Projekten und holt so private Kreditgeber mit ins Boot. Das gilt besonders für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen oder von großen Infrastrukturprojekten, für die man einen langen Atem braucht wie etwa Breitbandnetze, Stromtrassen oder Schienenwege.

"Da wäre es völlig unverstellbar, dass diese Investitionsherausforderungen bewältigt werden könnten vom Staat und durch staatliches Geld. Wir müssen privates Geld mobilisieren und das ist die Rolle der EIB."

Die Mittel für die ausgereichten Kredite beschafft sich die EIB über Anleihen auf den Finanzmärkten. Deshalb braucht die Bank ein möglichst gutes Rating. Derzeit hat sie die Bestnote, das Triple A. Aber dafür muss Hoyers Truppe immer wieder beweisen, dass sie auf solidem Kurs ist: "Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Eine Bank, die Tag für Tag dafür kämpfen muss, an den Kapitalmärkten Geld aufnehmen zu dürfen, muss bei Projekten, die ökonomisch und technisch nicht überzeugen, auch Nein sagen können."

Schwierigkeiten, gute Projekte zu finden

Dies sei nicht immer ganz einfach, "weil Mitgliedsstaaten manchmal die Eigenschaft haben, ihre Projekte ganz toll zu finden", ergänzt Hoyer. Und das ist der springende Punkt: Um das zusätzliche Kapital wirksam zu machen, müssen genügend überzeugende und sinnvolle Projekt gefunden werden.

Dies ist jetzt schon nicht einfach, gerade in den Krisenstaaten: "Wir haben in den Regionen, die am meisten auf unsere Unterstützung angewiesen sind, teilweise Schwierigkeiten, gute Projekte zu finden, mit einer hohen Wirkung im Bereich von Beschäftigung, Innovation und Wachstum", sagt Hoyer. Es wird also nicht so einfach, die neue Wachstumswunderwaffe EIB tatsächlich zu zünden.

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