EU-Hilfen für Griechenland Juncker erwartet Einigung bis 20. August
EU-Kommssionspräsident Juncker gibt sich zuversichtlich: Er erwartet eine baldige Einigung in den Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Hilfspaket - bis zum 20. August. Wenn nicht, müsste eine neue Brückenfinanzierung her.
Der Zeitplan ist ehrgeizig, doch Jean-Claude Juncker verbreitet Optimismus: In den Verhandlungen über ein drittes Kreditpaket für Griechenland rechnet der Chef der EU-Kommission mit einem baldigen Abschluss. Alle Berichte, die er von seinen Mitarbeitern erhalte, deuteten auf eine Einigung noch in diesem Monat hin, sagte Juncker der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte seine Sprecherin bereits betont, die Gespräche in Athen befänden sich auf einem guten Weg, nun gehe es um konkrete Fortschritte vor Ort.
Deadline ist der 20. August
Details will man in Brüssel aber nicht preisgeben. Als Zielmarke nennt Juncker den 20. August, den Tag, an dem die Regierung in Athen eine fällige Rate von 3,4 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zahlen muss. Ein Datum, das schon seit dem dramatischen Gipfel der Euro-Staats- und Regierungschefs am 12. Juli als wichtige Deadline im Gespräch ist. Allerdings müssten bis dahin auch mehrere Nationalparlamente, auch der Deutsche Bundestag, zustimmen. Viele Beobachter, darunter EU-Diplomaten und Berliner Regierungskreise, sind skeptisch, dass die Gespräche bis dahin tatsächlich erfolgreich beendet werden können.
Innerhalb des regierenden Linksbündnisses Syriza gibt es große Widerstände gegen die Reformmaßnahmen, die Brüssel als Gegenleistung fordert und die Ministerpräsident Tsipras mit Hilfe der Opposition durchs Parlament bringen will. Der EU-Kommissionspräsident hegt diesbezüglich scheinbar kaum Bedenken. Seinen Worten nach verlaufen die Verhandlungen in Athen, die vor einer guten Woche begannen, "befriedigend".
Ohne Einigung würde eine weitere Brückenfinanzierung nötig
Sollte wider Erwarten keine Einigung bis zum 20. August gelingen, werde man eine weitere Brückenfinanzierung arrangieren müssen. Noch im Juli hatten Juncker und die Regierungen der Eurozone sieben Milliarden aus dem bereits stillgelegten Bankenrettungsfonds EFSM bereitgestellt, damit das pleitebedrohte Griechenland seine laufenden Verbindlichkeiten erfüllen kann.
Bei dem neuen Hilfsprogramm geht es um erheblich größere Summen: Mit 82 bis 86 Milliarden Euro beziffern EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF den Finanzbedarf Athens in den kommenden drei Jahren. Der Löwenanteil - etwa 50 Milliarden Euro - soll dem Europäischen Stabilitätsfonds ESM entnommen werden, der zusätzlich zu den Vertretern der sogenannten Troika an den Verhandlungen teilnimmt.
Diskussionen "besser als erwartet"
Noch optimistischer als Juncker gibt sich der griechische Finanzminister Tsakalotos. Auch er äußerte sich zuversichtlich über eine schnelle Einigung mit den internationalen Geldgebern in der Schuldenkrise. Die bisherigen Diskussionen liefen "besser als erwartet", so der Grieche nach den ersten Treffen. Alle strittigen Punkte würden diese Woche ausverhandelt. Voraussichtlich am 18. August könne das griechische Parlament über das abschließende Paket abstimmen.
Tsakalotos räumt jedoch ein, dass dafür noch schwierige Kompromisse zu schließen sein werden. Zentrale Knackpunkte seien die Sanierung der angeschlagenen griechischen Banken und der geplante Verkauf von griechischem Staatsbesitz, darunter mehrere Regionalflughäfen, Teile der Seehäfen von Piräus und Saloniki sowie der nationale Energieversorger DEI.
Uneins beim Thema Schuldenschnitt
Gravierende Meinungsverschiedenheiten bestehen nach wie vor auch beim Thema Schuldenschnitt. Während der IWF die griechischen Staatsschulden von aktuell über 300 Milliarden Euro oder 170% des Bruttoinlandsprodukts für nicht tragfähig hält und eine Umstrukturierung fordert, wollen die Euro-Länder - allen voran Deutschland und die nordeuropäischen Staaten - derzeit von einem solch radikalen Schritt nichts wissen. Allenfalls ist man bereit, Athen bei Zinsen und Tilgung noch etwas weiter entgegenzukommen.
Der IWF droht, unter diesen Bedingungen werde er sich an einem dritten Hilfspaket nicht beteiligen. Die Kommission beschwichtigt: "Es ist klar, dass der IWF andere Vorstellungen hat und einen anderen Zeitplan. Aber das alles ist vereinbar mit unserer Agenda. Die sieht vor, zunächst ein weiteres Hilfspaket zu schnüren, und dann - später im Jahr - über Schuldenmaßnahmen zu sprechen."
Kommissionspräsident Juncker ist derweil bemüht, die Differenzen zwischen den EU-Staaten und dem Währungsfonds herunter zu spielen. Er denke, die Leute übertreiben ein wenig, sagte der Luxemburger in dem AFP-Interview. Nach einem Empfinden sei das Einvernehmen zwischen den Institutionen sehr gut.