Vorerst keine Einigung über EU-Haushalt

EU Gipfel (Bildquelle: dpa)

Vorerst keine Einigung über EU-Haushalt

"Vertagung gehört zum Drama einer Einigung"

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich nicht auf einen Haushalt für 2013 einigen können. Der Verhandlungsführer der 27 Staaten, Mavroyiannis, bleibt aber zuversichtlich. Laut EU-Haushaltskommissar Lewandowski gehört eine Vertagung zum Drama einer Einigung. Am Dienstag wird weiter verhandelt.

Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel

Das frühe Aus kam überraschend, eigentlich hatten sich alle auf eine Nachtsitzung eingerichtet. Doch es kam anders. Schon beim ersten Verhandlungspunkt, einem Nachtragshaushalt für dieses Jahr, kam man nicht weiter.

EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski verbrämte das mit einem Scherz: Alte Hasen wüssten doch, dass eine Unterbrechung, gar eine Vertagung zum Drama einer Einigung dazu gehören.

Keine Einigung bei EU-Haushaltsverhandlungen
B. Schmeitzner, BR Brüssel
09.11.2012 23:56 Uhr

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Verhandlungsführer der EU-Staaten ist trotzdem optimistisch

Der Verhandlungsführer der 27 Mitgliedstaaten, der stellvertretende zyprische Europaminister Andreas Mavroyiannis, gab sich ebenfalls zuversichtlich: Man habe zwar einsehen müssen, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine Einigung nicht möglich war. Insgesamt habe man aber konstruktiv diskutiert, habe Fortschritte gemacht und liege gar nicht so weit auseinander. "Das stimmt mich optimistisch", sagte Mavroyiannis. Ihm zufolge war der Knackpunkt die Frage, wie eine Paketlösung aussieht.

Die Länder wollen den Nachtragshaushalt nur in Verbindung mit dem Budget für das kommende Jahr beraten. Ein Ansinnen, das der Verhandlungsführer des Europaparlaments, Alain Lamassoure, strikt ablehnte. Das Parlament will sich erst mit dem Jahr 2013 befassen, wenn die akuten Probleme gelöst sind.

Haushaltskommissar zitiert Obama

Diese Probleme sind die Rechnungen aus den Mitgliedsländern für einst gemeinsam beschlossene Projekte, für die im EU-Topf aber kein Geld mehr übrig ist. Nach Berechnung von Haushaltskommissar Lewandowski kommen da rund neun Milliarden Euro zusammen. Umschichten, warnt Lewandowski, könne man nicht mehr. Da sei das Ende der Fahnenstange bereits erreicht. Jetzt seien innovative Lösungen gefragt, die müsse man gemeinsam finden. Und das, zitierte der schmächtige polnische Kommissar den einstigen Wahlslogan von US-Präsident Barack Obama, könne man schaffen.

Lewandowski hielt sich bedeckt in der Frage, wie er sich innovative Lösungen vorstellt und wie er bis zum Ende der Einigungsfrist in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch eine Einigung erreichen will.

Eine EU-Flagge hängt vor einer Baustelle. (Bildquelle: dpa)
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Der EU-Haushalt für das kommende Jahr bleibt eine Baustelle.

Ein magisches Rezept aus dem Hut

Auch der zyprische Ratspräsident Mavroyiannis griff bei seiner Antwort auf die bohrenden Fragen der Presse zu einem augen­zwinkernden Scherz: Der Kommissar werde schon - wie immer - "ein magisches Rezept aus dem Hut zaubern" für eine Annäherung der Verhandlungspartner.

Am Wochenende werden die Delegationen einen Kompromissvorschlag beraten, wonach ein Teil der neun Milliarden Euro auf das Jahr 2013 geschoben werden könnte. Verstreicht die Einigungsfrist ohne Ergebnis, wäre die EU-Kommission wieder am Zug und müsste einen ganz neuen Vorschlag vorlegen.

Dieser Beitrag lief am 10. November 2012 um 06:12 Uhr im Deutschlandfunk.

Stand: 10.11.2012 04:12 Uhr

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