Verhandlungen über EU-Haushalt vertagt Mitgliedsstaaten und Parlament bleiben zerstritten

Stand: 10.11.2012 02:23 Uhr

Die Verhandlungen über das EU-Budget sind vorerst gescheitert. Die 27 EU-Regierungen und die Abgeordneten des EU-Parlaments konnten sich nicht auf einen Haushalt für das kommende Jahr einigen. Verhandlungen der beiden Seiten seien am Abend nach gut siebenstündiger Dauer geplatzt, sagten EU-Diplomaten.

Finanzlücke von fast neun Milliarden Euro für 2012

Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel (Bildquelle: Reuters)
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Zwischen EU-Parlament und Mitgliedsstaaten gibt es Streit um den Haushalt.

Der Chef der Verhandlungsdelegation des EU-Parlaments, Alain Lamassoure, sagte, die Verhandlungen in Brüssel seien bereits bei den Gesprächen über einen Nachtragshaushalt für 2012 in eine Sackgasse geraten. Im Anschluss hätten eigentlich noch Gespräche über den Haushalt 2013 geführt werden sollen, dazu kam es nicht mehr. "Die Unterschiede in den Positionen von Rat und Parlament waren zu weit auseinander, um Gespräche über Nacht fortzuführen", sagte Lamassoure. Die Verhandlungen wurden auf Dienstag vertagt.

Die EU-Mitgliedstaaten und Vertreter des Parlaments hatten seit dem Morgen verhandelt. Im Vorfeld lagen die Vorstellungen für das Jahr 2013 um fünf Milliarden Euro auseinander. Für das Jahr 2012 blieb eine Finanzlücke von 8,9 Milliarden Euro zu füllen. Acht Staaten, darunter Deutschland, beantragten, dafür nicht ausgezahlte Kredite zu nutzen, deren Gesamthöhe sie auf 15 Milliarden Euro veranschlagen. Doch die EU-Kommission wandte ein, dieses Geld sei bereits vergeben.

Sollte bis zum Dienstagabend nicht doch noch eine Verständigung gelingen, so muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag für den Haushalt machen. In deutschen Diplomatenkreisen heißt es, man versuche noch, die Gespräche zu retten. Sollten die Verhandlungen endgültig scheitern, müsste sich die EU-Kommission damit zufrieden geben, im kommenden Jahr jeden Monat ein Zwölftel des aktuellen Jahreshaushalts ausgeben zu dürfen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 9. November 2012 um 20:00 Uhr.

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