Frist für Einigung auf Etat 2015 abgelaufen EU steuert auf Notbudget zu

Lange haben die EU-Staaten mit Abgeordneten des Europaparlaments nach einem Kompromiss für den Etat 2015 gesucht. Doch die Frist für eine Einigung verstrich ergebnislos. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Ab Januar könnten Notbudgets nötig sein.

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2015 sind gescheitert. Vertretern der 28 EU-Staaten und des Europäischen Parlaments gelang es bis zum Fristende um Mitternacht nicht, einen Kompromiss zu den strittigen Fragen zu finden. Es gebe "keine Einigung", teilte eine Sprecherin des Haushaltsausschusses des Parlaments über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nun muss die EU-Kommission einen neuen Etatentwurf vorlegen.

Durch das Scheitern der bisherigen Gespräche wächst die Gefahr, dass die EU von Januar an nur noch mit Notbudgets arbeiten kann. Falls es auch auf Basis des neuen Haushaltsentwurfs zu keiner Einigung kommen sollte, stünde dann pro Monat jeweils ein Zwölftel des Etats des laufenden Jahres zur Finanzierung der EU-Ausgaben bereit. Die Planung und Umsetzung längerfristiger Vorhaben würde dadurch erheblich erschwert.

Positionen sechs Milliarden Euro auseinander

In den siebenstündigen Gesprächen am gestrigen Abend lagen die Positionen der EU-Mitgliedsländer und des Parlaments beim Etat für 2015 um mehr als sechs Milliarden Euro auseinander. Die 28 Regierungen sind bereit, einer Anhebung der Ausgaben um 3,3 Prozent auf 140 Milliarden Euro zuzustimmen. Dagegen fordern die Abgeordneten 8,1 Prozent mehr Geld als 2014 und damit Ausgaben von insgesamt 146,4 Milliarden Euro. Der nun gescheiterte Vorschlag der EU-Kommission sah eine Steigerung der Ausgaben um fünf Prozent auf 142 Milliarden Euro vor.

Heftig umstritten sind auch 4,7 Milliarden Euro zusätzliche Mittel im Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Das Geld ist notwendig, um offene Rechnungen zu begleichen. Denn dafür darf die EU keine Kredite aufnehmen. "Wir müssen eine konkrete Antwort haben auf das untragbare Problem, dass sich unbezahlte Rechnungen auf den Schreibtischen der Kommission stapeln", sagte der Verhandlungsführer des Parlaments, der Liberale Jean Arthuis, in der Nacht.

Milliardenrechnungen unbezahlt

Die Parlamentsfraktionen fordern, dass zumindest ein Teil der unbezahlten Rechnungen der EU noch 2014 beglichen wird. Werde die Summe von 4,7 Milliarden Euro nicht ausgezahlt, würden unter anderem ein Teil der Erasmus-Studenten, an EU-Programmen teilnehmende kleine und mittlere Unternehmen oder von Europa geförderte Forscher kein Geld bekommen. Und die EU werde dann laut Kommission mit unbezahlten Rechnungen in Höhe von 26 bis 28 Milliarden Euro ins Haushaltsjahr 2015 gehen.