Akropolis

Finanzminister der Eurozone Geld für Griechenland - aber nur 1,1 Milliarden Euro

Stand: 10.10.2016 20:30 Uhr

Auf 2,8 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket hatte die griechische Regierung gehofft - 1,1 Milliarden haben die Euro-Finanzminister bewilligt. Für die restlichen 1,7 Milliarden gibt es noch kein grünes Licht, obwohl die EU-Kommission Athen Fortschritte bescheinigt hatte.

Griechenland erhält rasch eine weitere Finanzspritze. Die Euro-Finanzminister fassten in Luxemburg einen Grundsatzbeschluss zur Freigabe von 1,1 Milliarden Euro, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem mitteilte. Die Entscheidung über weitere 1,7 Milliarden Euro steht noch aus, weil Informationen aus Athen fehlen. Werden sie geliefert, könnten auch der zweite Teilbetrag rasch folgen. Die Auszahlung beider Teilbeträge könne der Rettungsfonds ESM damit am 24. Oktober beschließen.

Die Euro-Finanzminister würdigten nach Beratungen in Luxemburg ausdrücklich, dass die griechische Regierung wie vereinbart 15 Reformschritte abgearbeitet habe. Gelobt wurde unter anderem der Umbau des Rentensystems und des Energiesektors sowie des Verkaufs von Staatsvermögen. Der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos verwies darauf, dass die Partner einstimmig die Reformschritte seines Landes bestätigt hätten. Die Auszahlung nannte er sehr gut für sein Land, auch wenn das Geld nicht extrem dringend benötigt werde.

Auszahlung an Reformen gekoppelt

Zur Debatte stand die jüngste Rate von 2,8 Milliarden Euro aus dem 2015 vereinbarten dritten Hilfsprogramm für Griechenland. Die Auszahlung ist gekoppelt an die Erfüllung von 15 Reformschritten, den sogenannten Meilensteinen. Die EU-Kommission bescheinigte Griechenland vor dem Treffen, alle Bedingungen erfüllt zu haben.

Darüber hinaus muss Griechenland nachweisen, dass mit bereits ausgezahlten Geldern Außenstände bei Institutionen im eigenen Land beglichen wurden. Diese Daten lägen für die jüngsten Wochen noch nicht vor, berichteten Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Sobald die Dokumente kommen, würden sie geprüft. Letztlich könnte der Eurorettungsschirm ESM auch die verbleibenden 1,7 Milliarden Euro bei seiner Sitzung am 24. Oktober freigeben, wie ESM-Chef Klaus Regling ergänzte. Noch zu Beginn der Sitzung hatten einige Euro-Länder Vorbehalte gegen die Auszahlung der insgesamt 2,8 Milliarden  Euro geäußert, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß.

Teil des dritten Hilfspakets

Athen und die Euro-Länder hatten sich im Juli vergangenen Jahres auf das dritte Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland erneut vor dem Staatsbankrott zu retten. Zuletzt wurde im Juni eine Hilfstranche von 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Die weiteren 2,8 Milliarden Euro sollten eigentlich schon im September folgen, die Auszahlung verzögerte sich aber wegen der fehlenden Reformen.

Problematisch könnte es für Athen werden, wenn es bis Ende Oktober keine Lösung gibt. Dann würde das bereitstehende Geld wieder zurück in den Euro-Rettungsfonds ESM fließen. Griechenland wäre dann auf das Wohlwollen der Euro-Partner angewiesen und müsste sie bitten, die Milliarden erneut bereitzustellen.

Eurogruppe gibt nur Teilkredit frei
R. Sina, ARD Brüssel
11.10.2016 07:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Oktober 2016 um 19:00 Uhr

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